Berlin. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden fordert anlässlich des Koalitionsausschusses eine schnelle Modernisierung der Schuldenregel. Die Modernisierung Schuldenregel Reform soll langfristige Zukunftsinvestitionen ermöglichen und finanzielle Sicherheit für Bund, Länder und Kommunen schaffen.
Tempo bei Reform: Warum die Modernisierung Schuldenregel Reform jetzt entscheidend ist
Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende 2025 einen Vorschlag zur Reform der Schuldenregel vorzulegen. Dieser liegt aber bislang nicht vor. Am Mittwoch trifft sich deshalb die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel mit dem Koalitionsausschuss, um die Finanzregeln zukunftsfähig zu gestalten.
Finanzielle Herausforderungen und Investitionsbedarf
Die derzeitige Schuldenregel begrenzt den finanziellen Gestaltungsspielraum des Bundes, der Länder und Kommunen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kann nicht alle aufgestauten Investitionsbedarfe abdecken. Investitionen sind jedoch unerlässlich für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft.
„Zukunftsinvestitionen erzeugen zusätzliches Wirtschaftswachstum, schaffen höhere Produktionskapazitäten und sichern gute Arbeitsplätze“, sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied.
Sozialer und ökologischer Anspruch der Reform
Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht auch die soziale Daseinsvorsorge im Fokus. Leistungen in der Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie Angebote für Menschen mit Behinderungen benötigen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die durch aktuelle Schuldenregeln nicht gewährleistet wird. Um diese Bereiche nachhaltig zu stärken, müsse die Schuldenregel grundlegend modernisiert werden.
„Zentrale Leistungen brauchen ein stabiles Fundament und müssen vor Sparzwang geschützt werden“, so Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland.
Nächste Schritte zur Reform der Schuldenregel
Die Verbände drängen auf eine umfassende Reform, die über bloße Sondervermögen hinausgeht und dauerhafte Investitionsmöglichkeiten schafft. Ziel ist eine übersichtliche, klare und nachhaltige Finanzierungsregel, die Vertrauen schafft und Planungssicherheit erhöht. Der Koalitionsausschuss will die Vorschläge der Expertenkommission diskutieren.
Dazu gehören:
- Abschließende Reform der Schuldenregel für Bund, Länder und Kommunen
- Schaffung langfristiger Finanzierungsspielräume für Zukunftsinvestitionen
- Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes
Weitere Informationen zur Schuldenregel finden Sie auf der Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes und beim Bundesfinanzministerium.
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Ausblick: Reform als Grundlage für Zukunftsinvestitionen
Der Koalitionsausschuss am Mittwoch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Modernisierung der Schuldenregel. Die betroffenen Verbände erwarten, dass die Politik den notwendigen Reformprozess entschlossen vorantreibt. Nur so könne der Staat dauerhaft handlungsfähig bleiben und die Herausforderungen im Klima- und Sozialbereich bewältigen.
Ein umfassendes und klares Schuldenregel-Design soll dazu beitragen, dass Bund, Länder und Kommunen mehr investieren können. Das sichert nicht nur die Generationengerechtigkeit, sondern stärkt auch die wirtschaftliche und soziale Stabilität Deutschlands langfristig.
