Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf seiner Sozialstaatskonferenz unter dem Motto „Sozialstaat stärken. Teilhabe gewährleisten. Demokratie schützen“ eine klare Position für einen starken Sozialstaat bezogen. Die Kritik richtete sich gegen Kürzungsdebatten, die den Sozialstaat selbst als Problem darstellen, sowie für eine Reform der Erbschaftsteuer zur gerechteren Finanzierung.
Sozialstaat klar stärken
Zentrale Forderungen des DGB
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte, dass die Debatte um den Sozialstaat häufig an der falschen Stelle ansetze. Nicht die Beschäftigten seien verantwortlich für die wirtschaftliche Lage, sondern die unzureichende Ausstattung und fragmentierte Zuständigkeiten des Sozialstaates. Eine bessere Organisation mit klaren Zuständigkeiten und digitalen Lösungen solle den Sozialstaat effizienter machen, ohne den Schutz für die Menschen zu verringern.
Finanzierung und Strukturreformen
Zur Finanzierung forderte Fahimi konkret eine Reform der Erbschaftsteuer. Seit 2016 habe die Bundesregierung Ausnahmen zugunsten von Betriebsvermögen in Höhe von 79 Milliarden Euro gewährt, was einer der größten Steuersubventionen entspreche. Diese Regelung müsse überdacht werden, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren. Zudem sprach sich der DGB für strukturierte Sozialleistungen nach dem One-Stop-Prinzip aus, um Verwaltung und Betroffene zu entlasten.
Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte vor den gesellschaftlichen Folgen eines geschwächten Sozialstaates. Sozialabbau könne das Vertrauen in Staat und Demokratie untergraben. Ein funktionierender Sozialstaat stärke dagegen Demokratie, Solidarität und verhindere gesellschaftliche Spaltung. Die Diskussion auf der Konferenz umfasste Beiträge aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Teilnehmer der Sozialstaatskonferenz
An der Veranstaltung in Berlin nahmen rund 200 Teilnehmer aus unterschiedlichen Bereichen teil, unter anderem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und der österreichische Finanzminister Dr. Markus Marterbauer. Experten aus Gewerkschaften und Wissenschaft tauschten sich über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland aus.
Weitere Entwicklung und Perspektiven
Die Ergebnisse und Forderungen der Sozialstaatskonferenz sollen in die politische Debatte eingebracht werden. Die Eingliederung effizienter digitaler Lösungen und eine Reform der steuerlichen Rahmenbedingungen stehen dabei im Fokus. Termine oder nächste Schritte wurden von den Veranstaltern noch nicht konkret benannt, die Diskussion zum sozialstaatlichen Schutz und seiner Finanzierung wird jedoch fortgeführt.
Weiterführende Informationen zur Sozialpolitik finden Sie auf regionalupdate.de in unserem Themenbereich Soziales. Offizielle Informationen zum Sozialstaat und zur Sozialversicherung bietet zudem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bundesministerium.de.
„Rentenkürzungen, längere Arbeitstage oder zusätzlicher Druck auf Arbeitslose werden keinen einzigen zusätzlichen Auftrag für Unternehmen schaffen“, sagte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
„Wer in seiner Not alleingelassen wird, der verliert Vertrauen in staatliche Ordnung, Rechtsstaat und am Ende in die Demokratie“, warnte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
