Berlin. Die Verflechtungen zwischen Ministerpräsident Olaf Lies und dem niederländischen Gaskonzern One-Dyas beim Gasprojekt vor Borkum sind enger als bisher bekannt. Die Fokus-Keyphrase Olaf Lies One-Dyas beschreibt die intensive Abstimmung und die daraus resultierende politische Debatte um Meeresschutz und Fördergenehmigungen.
Klares Signal jetzt: Olaf Lies One-Dyas und das Gasprojekt vor Borkum
Enge Abstimmung zwischen Olaf Lies und One-Dyas
Interne Dokumente, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegen, zeigen, dass Olaf Lies sich vor allem die Investitionssummenangaben von One-Dyas zu eigen machte. In einem Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider warnte er vor hohen Entschädigungszahlungen im Falle einer Verschärfung der Meeresschutzgesetzgebung. Dabei widersprechen Landesunterlagen dieser Einschätzung: Ein internes Gutachten schätzt die möglichen Ausgleichszahlungen auf zwei bis maximal 17 Millionen Euro, während One-Dyas von rund 500 Millionen Euro spricht.
Im Jahr 2025 gab es mindestens zwei Treffen und mehrere Schriftwechsel zwischen Lies und Vertretern des Gaskonzerns. Die Staatskanzlei bestreitet jedoch, dass Protokolle oder Notizen zu diesen Treffen existieren.
Forderungen der Deutschen Umwelthilfe
Die DUH kritisiert das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung als zu einseitig zugunsten von One-Dyas und sieht den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer in Gefahr. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, fordert eine Offenlegung aller Absprachen und eine genaue Prüfung der Einflussnahme auf Bundesverfahren.
Auch das geplante neue Meeresschutzgesetz steht in der Kritik. Die DUH verlangt eine klare Absage an neue Öl- und Gasförderungen in Schutzgebieten, ohne Ausnahmen. Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden, das die grenzüberschreitende Gasförderung erleichtert, wird ebenfalls hinterfragt.
„Olaf Lies muss klarstellen, auf wessen Seite er steht – auf der eines einzelnen fossilen Konzerns oder auf der Seite der Menschen in Niedersachsen und des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer, das durch dieses Projekt massiv gefährdet wird“, sagte Sascha Müller-Kraenner.
Zulassungsrisiko und wirtschaftliche Interessen
Das von der Staatskanzlei erstellte Gutachten betont, dass One-Dyas keine vollständige Fördergenehmigung besitzt und daher die Nutzung der Gasfelder in der deutschen Außenwirtschaftszone nicht garantiert ist. Das Risiko hoher Entschädigungszahlungen wird demnach als gering eingeschätzt. Dennoch setzt Olaf Lies die von One-Dyas genannten hohen Beträge in seiner Argumentation ein, um strengere Umweltregelungen zu verhindern.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, weist darauf hin, dass Unternehmen wie One-Dyas auf eigenes Risiko handeln, wenn sie vor Abschluss ordnungsgemäßer Genehmigungsverfahren investieren.
- Keine abschließende Fördergenehmigung für das Projekt vor Borkum
- Investitionssumme: rund 500 Millionen Euro laut One-Dyas
- Mögliches Risiko für Ausgleichszahlungen: geschätzt 2 bis 17 Millionen Euro
Weiterführend bietet die Webseite der Deutschen Umwelthilfe umfassende Details zu Meeresschutzgesetz und Lobbyeinflüssen: Deutsche Umwelthilfe – Meeresschutz.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Schlussfolgerungen und regionale Bedeutung
Das Thema Olaf Lies One-Dyas reflektiert die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz in Niedersachsens Küstenregion. Bürgerinnen und Bürger sind betroffen durch den potenziellen Einfluss auf das Weltnaturerbe Wattenmeer und die Breitstellung fossiler Energiequellen trotz Klimazielen.
Niedersachsen steht vor der Aufgabe, die Transparenz über Absprachen mit Wirtschaftspartnern wie One-Dyas zu erhöhen. Die Landesregierung wird aufgefordert, offen zu legen, inwieweit Entscheidungen der Landesregierung und Bundessache in Bezug auf das Unitarisierungsabkommen und das Meeresschutzgesetz von diesen Verflechtungen beeinflusst werden.
Die weitere Beratung über das Meeresschutzgesetz sowie das Unitarisierungsabkommen wird für die nächsten Monate erwartet. Dabei bleibt abzuwarten, ob der Umweltschutz künftig stärker Vorrang vor fossilen Förderprojekten in Schutzgebieten erhält.
Mehr regionale Berichte und Hintergrundinformationen zu Energieprojekten sowie Umweltpolitik lesen Sie kontinuierlich auf regionalupdate.de.
