Bielefeld. Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus. Unter dem Fokus-Keyphrase Korruption Bielefeld Ausländerbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile in 26 Fällen mutmaßlicher Korruption rund um die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen.
Korruption lässt Bielefeld erschüttern
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld bestätigte auf Nachfrage des WDR, dass nun elf weitere Verdachtsfälle geprüft werden. Damit umfasst das Verfahren vier Beschuldigte: Zwei städtische Mitarbeiter, einen Dolmetscher und eine Person, der vorgeworfen wird, eine Aufenthaltsgenehmigung auf unrechtmäßige Weise erhalten zu haben. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden bereits Hausdurchsuchungen bei einem Dolmetscher durchgeführt.
Vorwürfe gegen städtische Mitarbeiter
Mindestens einer der städtischen Beschäftigten soll für Geld sogenannte Niederlassungserlaubnisse vergeben haben. Diese unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen erlauben auch die legale Arbeitsaufnahme in Deutschland. Die Bielefelder Stadtverwaltung ergriff bereits vor etwa einem Jahr die Initiative und leitete interne Untersuchungen ein, was schließlich zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft führte. Die beiden beschuldigten Mitarbeitenden sind derzeit vom Dienst freigestellt.
Rolle des Dolmetschers und weitere Ermittlungen
Der involvierte Dolmetscher soll gegen Zahlung von Geld schnellere Termine vermittelt haben. Sein Anwalt bestritt diese Anschuldigungen und verwies darauf, dass sein Mandant keinen direkten Kontakt zur Ausländerbehörde habe. Die Staatsanwaltschaft prüft zudem, ob es unter den Beschuldigten Absprachen gab oder ob die Personen jeweils eigenständig handelten. Bisher hat sich nur eine der vier Personen zur Sache geäußert und die Vorwürfe bestritten. Weitere Vernehmungen sind geplant.
Beide städtische Mitarbeitende sind derzeit vom Dienst suspendiert und die Ermittlungen dauern an.
Regionale Auswirkungen und nächste Schritte
Die Aufdeckung der Korruption Bielefeld Ausländerbehörde wirft Fragen zum Vertrauen in öffentliche Institutionen auf und betrifft Bürgerinnen und Bürger, die auf eine ordnungsgemäße Verwaltung angewiesen sind. Die Stadt Bielefeld betont ihren Willen, Transparenz zu schaffen und die Vorgänge umfassend aufzuklären. Die Pflicht zur Melde- und Anzeigeerstattung bei Verdachtsmomenten wurde bereits umgesetzt. Derzeit ist kein weiterer Zeitplan für die Ermittlungen bekanntgegeben worden.
Bürgerinnen und Bürger, die Fragen zu Aufenthaltsgenehmigungen haben, finden auf der offiziellen Webseite der Stadt Bielefeld weitere Informationen. Für unabhängige juristische Details zur Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis bietet die Webseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verlässliche Auskünfte.
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„Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld angenommen haben und im Gegenzug Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben“, sagte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak.
„Der Dolmetscher habe nichts näher mit dem Ausländeramt zu tun. Er werde von einer anderen Person belastet“, erklärte Rechtsanwalt Thomas Meyer.
Informationen zur Niederlassungserlaubnis vom BAMF
