Hannover. Am 18. Februar 2026 findet im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages eine Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen statt. Bei der Rechtsausschuss Sitzung Hannover werden unter anderem neue Tagesordnungspunkte behandelt.
Neue Sitzungspunkte vorgestellt bei der Rechtsausschuss Sitzung Hannover
Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen hat mitgeteilt, dass die Tagesordnung der Sitzung um einen ersten TOP erweitert wurde. Dabei wird die Justizministerin über einen Staatsanwalt aus Hannover berichten, der wegen Korruption angeklagt ist. Außerdem wurde der bisherige Tagesordnungspunkt 4 auf Platz 2 gesetzt.
Neben diesen Punkten stehen auf der Agenda unter anderem folgende Themen:
- Fortsetzung der Unterrichtung durch die Justizministerin zum Thema Störungen in der IT-Infrastruktur der Justiz
- Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes zur Neubildung der Gemeinde Nordkehdingen im Landkreis Stade sowie zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes
- Behandlung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens zur konkreten Normenkontrolle bezüglich der Kinderbezogenen Familienzuschläge für Teilzeitbeschäftigte im Zeitraum 2017 bis 2023
- Information zu ARD Selbstverpflichtung 2025 im Rahmen des Medienstaatsvertrags
Diese Tagesordnung zeigt die vielfältigen Aufgabenbereiche des Ausschusses und die aktuellen Herausforderungen in Justiz und Verwaltung.
Vertrauliche Sitzungsteile vorgesehen
Einige Tagesordnungspunkte werden teils vertraulich behandelt, insbesondere der Bericht über den wegen Korruption angeklagten Staatsanwalt und die Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Dies erfolgt unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Ausschusses.
Weiterer Ablauf und Termine
Zum Abschluss werden Terminangelegenheiten besprochen, darunter auch eine parlamentarische Informationsreise nach Den Haag. Die Sitzung beginnt um 10:15 Uhr im Raum 1305 des Erweiterungsgebäudes des Landtages in Hannover.
„Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen lässt mitteilen, dass die Tagesordnung der o. a. Sitzung um den Tagesordnungspunkt 1 erweitert wird“, teilte die Landtagsverwaltung mit.
Weitere Informationen über die Ausschüsse und Termine in Niedersachsen finden Sie auf regionalupdate.de sowie auf der offiziellen Seite des Niedersächsischen Landtages.
Ausblick auf kommende Themen im Ausschuss
Der Rechtsausschuss wird nach der Sitzung die Gesetzesentwürfe und Verfassungsfragen weiter beraten und Entscheidungen vorbereiten. Dabei bleibt die Information aus vertraulichen Sitzungsanteilen abzuwarten. In Zukunft sind weitere parlamentarische Aktivitäten und Beratungen zu den IT-Störungen in der Justiz und zur Niedersächsischen Justizgesetzgebung geplant. Termine und Beschlüsse werden entsprechend veröffentlicht.
