Bonn. Der Europäische Rechnungshof hat die Kritik des Deutschen Bauernverbands (DBV) an den Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 bestätigt. Die geplanten Veränderungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft schwächen und die Bürokratie erhöhen, so die Einschätzung.
DBV Kritik bestätigt: Europaeischer Rechnungshof GAP Kritik im Detail
Kritik an Struktur und Wettbewerbsfähigkeit
Der Europäische Rechnungshof bemängelt zentral die Einbettung der GAP in nationale und regionale Partnerschaftspläne (NRP-Pläne), was die einst klare Zwei-Säulen-Struktur der Agrarpolitik auflösen würde. Diese Integration könne Zielkonflikte zwischen verschiedenen Politikbereichen und Regionen hervorrufen und führe zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik. Zudem sehe der EuRH den europäischen Rahmen für die GAP als in vielen Bereichen unklar an, was Verbindlichkeit und Transparenz einschränkt.
Bürokratie und Planungssicherheit
Der EuRH weist darauf hin, dass die geplanten Änderungen voraussichtlich zu mehr Bürokratie, unsicheren Auszahlungsprozessen und Wettbewerbsverzerrungen führen können. Für landwirtschaftliche Betriebe, die auf Planbarkeit angewiesen sind, bedeute das ein erhöhtes Risiko und erschwere die Umsetzung von Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung. Kritik gilt auch den neu vorgeschlagenen Kofinanzierungssätzen, die die Politik für Investitionen, Umwelt- und Klimaschutz sowie Junglandwirte belasten könnten.
„Der Europäische Rechnungshof hält der EU Kommission den Spiegel vor: In dieser Form sind die Pläne für EU-Haushalt und Agrarpolitik ab 2028 nicht umsetzungsreif“, sagte Stefanie Sabet, Generalsekretärin des DBV.
DBV-Forderungen und Erwartungen an die Politik
Der Deutsche Bauernverband fordert eine klare europäische Leitplanke für die GAP mit praxistauglichen Regeln und verlässlichen Budgets. Nach Ansicht des DBV sind echte Vereinfachungen wichtiger als zusätzliche bürokratische Steuerungsinstrumente. Ein 10-Punkte-Katalog beschreibt unter anderem eine eigenständige GAP mit einkommenswirksamen Maßnahmen, ein inflationsfestes EU-Agrarbudget sowie den Abbau von Konditionalitäten.
Für Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu: Bundesregierung und Länder sollen im Rat und im EU-Parlament die Interessen der Landwirtschaft und ländlicher Räume entschlossen vertreten und sich für Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und Bürokratieabbau einsetzen.
Weitere Informationen zur Gemeinsamen Agrarpolitik finden Sie auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zur GAP. Aktuelle Berichte zu landwirtschaftlichen Themen aus der Region sind unter regionalupdate.de verfügbar.
Ausblick und weitere Schritte
Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs dürfte den politischen Entscheidungsprozess zu den GAP- und MFR-Vorschlägen ab 2028 maßgeblich beeinflussen. Kommission, Parlament und Rat stehen in der Pflicht, die Vorschläge grundlegend zu überarbeiten. Dabei geht es insbesondere um den Erhalt funktionierender Strukturen, die Verbesserung bestehender Instrumente sowie den Abbau unnötiger Bürokratie. Die Debatten werden in den kommenden Monaten weitergehen, bevor verbindliche Beschlüsse gefasst werden. Für die Akteure der europäischen Landwirtschaft bleibt die Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit weiterhin vorrangig.
