Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betonte in seiner Rede vor dem Bundesrat die Bedeutung der militaerischen mobilitaet eu als essenziellen Bestandteil der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Ziel ist es, Streitkräfte und militärische Ausrüstung schnell und effizient innerhalb Europas verlegen zu können.
Militärische Mobilität stärken
Die Verbesserung der militärischen Mobilität steht im Zentrum der europäischen Verteidigungsstrategie. Kern der Maßnahmen ist ein strategischer Rahmen, der eine reibungslose Verlegung von militärischem Personal und Ausrüstung innerhalb der EU ermöglichen soll. Dies schließt Investitionen in die Infrastruktur ein, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient. Beispiele hierfür sind Straßen, Schienen, Brücken, Flughäfen, Häfen und digitale Netze.
Vorrangige multimodale Korridore
Vier definierte multimodale Korridore sollen groß angelegte militärische Bewegungen erleichtern und die gemeinsame Infrastrukturanforderungen bündeln. Für Deutschland, als zentral gelegenen Staat in Europa, bietet sich die Gelegenheit, seine Lage zu nutzen und Verantwortung zu übernehmen. Dabei stehen Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur sowie die Einbindung der betroffenen Regionen im Vordergrund.
Die geplanten Maßnahmen sehen zudem einen einheitlicheren Rahmen für Genehmigungen und Verfahren vor. Dieser soll Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz garantieren, ohne die demokratische Kontrolle oder Rechte Dritter zu beeinträchtigen.
Bedeutung für Krisen- und Katastrophenschutz
Die militärische Mobilität verbessert nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der EU, sondern wirkt sich auch positiv auf den Katastrophenschutz aus. Ein gut abgestimmtes System zur schnellen Verfügbarkeit militärischer und ziviler Ressourcen kann im Ernstfall Menschenleben schützen und wichtige Infrastruktur bewahren. Dies umfasst auch die Bewältigung hybrider Bedrohungen, Naturkatastrophen oder großflächiger Cyberangriffe.
Die EU arbeitet daran, Hindernisse auf physischer, verfahrensbezogener und regulatorischer Ebene abzubauen. Dabei ist eine frühzeitige Einbindung der Regionen bei Planung und Umweltschutz essentiell, um Akzeptanz zu schaffen und Nutzen sowie Belastungen transparent zu kommunizieren.
„Eine stärkere militärische Mobilität zur Verteidigung Europas ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, Frieden und Sicherheit zu bewahren, unsere Bündnisfähigkeit zu stärken und im Krisenfall schneller helfen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Tonne.
Drei zentrale Forderungen
Für eine erfolgreiche Umsetzung hebt Minister Tonne drei Punkte hervor:
- Enge Verzahnung EU-weit initiierter Maßnahmen mit nationalen und regionalen Planungen
- frühzeitige Einbindung sicherheitsrelevanter Anforderungen bei Großprojekten zur Vermeidung späterer Nachbesserungen
- Gestaltung von Förderinstrumenten, die auch Kommunen und Länder an europäischen Förderprogrammen beteiligen
Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die militärische Mobilität mit Blick auf Transparenz, Sicherheit und demokratische Kontrolle in Einklang zu bringen.
Ausblick: Nächste Schritte für die militärische Mobilität in Europa
Die EU plant, die Herausforderungen im Bereich der militärischen Mobilität weiter systematisch anzugehen und bestehende Defizite zu beheben. Dazu zählt neben der Verbesserung von Infrastruktur und Genehmigungsverfahren auch die stärkere Einbindung der regionalen Akteure. Niedersachsen und Deutschland sehen sich in der Verantwortung, ihre zentrale Position in Europa aktiv zu gestalten und mitzugestalten. Weitere Entwicklungen werden in enger Abstimmung zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Mehr Informationen zur europäischen Verteidigungsinitiative finden Sie unter europa.eu sowie aktuelle regionale Beiträge zu Sicherheitspolitik auf regionalupdate.de.
