Berlin. Die EU KI Verordnung steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Das Europäische Parlament hat mehrheitlich für einen Sektor-Exit gestimmt, bei dem wesentliche Hochrisiko-Anwendungen wie Medizinprodukte und Maschinen aus dem AI Act herausgelöst werden sollen. Der TÜV-Verband warnt vor erhöhtem Bürokratieaufwand und Sicherheitsrisiken durch diese Fragmentierung.
KI-Regulierung jetzt sichern: Herausforderungen durch den Sektor-Exit bei der EU KI Verordnung
Die EU KI Verordnung, auch bekannt als AI Act, ist als erster umfassender Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz in der EU konzipiert, um Schutz und Innovation zu vereinen. Der geplante Sektor-Exit, der Hochrisiko-KI-Anwendungen von der Verordnung abschneiden will, gefährdet nach Ansicht des TÜV-Verbands dieses einheitliche Regelwerk.
Probleme durch zersplitterte Regulierungsansätze
Der vorgeschlagene Ausschluss von zentralen Produktbereichen aus der EU KI Verordnung führt dazu, dass KI-Anforderungen künftig in vielfältigen sektorspezifischen Gesetzen geregelt werden müssten. Dies bringe eine erhebliche Zunahme an Bürokratie mit sich und erschwere die einheitliche Umsetzung von Sicherheits-, Transparenz- und Risikomanagement-Standards. Insbesondere für Unternehmen aus dem Mittelstand und Start-Ups kann dies den Marktzugang erschweren.
„Das wäre kein Bürokratieabbau, sondern der Einstieg in einen regulatorischen Flickenteppich mit mehr Aufwand, mehr Unsicherheit und langfristig höheren Belastungen für Unternehmen“, sagte Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands.
Gefahr für Sicherheit und Innovationskraft Europas
Hochrisiko-KI-Systeme können bei Fehlfunktionen erhebliche Folgen für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte haben, zum Beispiel in der Medizin, Robotik oder bei Kreditvergaben. Ein fragmentierter Rechtsrahmen erschwere die Entwicklung und Anpassung von KI-Regeln angesichts des schnellen technologischen Wandels. Veraltete Vorschriften würden Innovation hemmen und das Schutzniveau senken.
Zudem könnte Europa durch diese Aufsplitterung seinen Einfluss auf globale KI-Standards verlieren. Die EU gilt mit dem AI Act als Vorreiter und Referenz für vertrauenswürdige KI. Ein Verwässern des Regulierungsansatzes würde nicht nur die Sicherheit im Binnenmarkt beeinträchtigen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt.
Nächste Schritte und Debatten im EU-Dialog
In den bevorstehenden Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission gilt es laut dem TÜV-Verband, den horizontalen Rechtsrahmen der EU KI Verordnung zu sichern und den Sektor-Exit zu verhindern. Stattdessen werden Auslegungsleitlinien für die Klärung von Überschneidungen mit sektoralem Recht gefordert.
Am 19. März 2026 organisiert der TÜV-Verband ein Online-MeetUp zum Thema EU KI-Omnibus und der Zukunft des AI Acts. Experten aus Politik und Wissenschaft diskutieren dabei die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen.
Weitere Informationen zum Treffen und zur Anmeldung sind auf der Webseite des TÜV-Verbands zu finden: TÜV-Verband MeetUp.
Mehr zur EU KI Verordnung und ihrer Bedeutung lesen Sie außerdem bei regionalupdate.de in unserem Dossier zur KI-Regulierung.
Offizielle Information zur EU KI Verordnung bietet die Europäische Kommission unter: EU AI Act.
