Niedersachsen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne fordert einen staatlichen Spritpreisdeckel sowie weitere schärfere Regeln zur Entlastung der Verbraucher bei den aktuell hohen Kraftstoffpreisen. Er kritisiert zudem den bisherigen Zeitpunkt der Preiserhöhungen und spricht sich für eine Reform aus, die sich stärker an den Bedürfnissen der Pendler orientiert.
Jetzt Spritpreise senken
Kritik an den geplanten Preisanpassungen und Forderung nach Praxisnähe
Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, bemängelt den vorgesehenen Zeitpunkt für Preisanpassungen beim Kraftstoffpreisgesetz. Die bisher geplante Freigabe für Preiserhöhungen um 12 Uhr mittags sei unpraktisch, da die meisten Berufstätigen zu diesem Zeitpunkt nicht tanken könnten. Stattdessen schlägt Tonne vor, den Zeitpunkt der Preisanpassungen auf den Abend (etwa 20 Uhr) zu verlegen, damit Pendler von günstigeren Preisen profitieren könnten.
Darüber hinaus begrüßt Tonne zwar erste Schritte bei der Regulierung, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, um Preisspitzen effektiv einzudämmen und den Wettbewerb zu stärken. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf verbesserter Kontrolle der Minerölunternehmen.
Wettbewerb steigern und Sichtbarkeit begrenzen
Ein weiterer Vorschlag des Ministers richtet sich auf die Erhöhung des Wettbewerbsdrucks unter Mineralölkonzernen. Inspiriert vom „Österreich-Modell“ sollen künftig nur die günstigsten 50 Prozent der Tankstellen in Preisvergleichsportalen und Tank-Apps angezeigt werden. Dadurch sollen Anbieter unter Druck gesetzt werden, dauerhaft günstige Preise anzubieten, um sichtbar zu bleiben.
„Das erhöht den Druck auf Anbieter, dauerhaft günstige Preise anzubieten, um sichtbar zu bleiben“, betonte Tonne.
Diese Maßnahme soll die Preissetzung transparenter machen und günstigere Angebote fördern.
Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild als neues Kernstück
Niedersachsen fordert neben den regulatorischen Anpassungen auch die Einführung eines zeitlich befristeten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs. Ziel dieses staatlichen Eingriffs sei es, extreme Preisschwankungen zu begrenzen und Verbraucher sowie Wirtschaft in Krisenzeiten zu schützen.
„In Krisenzeiten gelten andere Regeln“, erklärte Tonne. „Wir brauchen ein Sicherheitsnetz für die Preise. Ich denke dabei beispielsweise an Pendlerinnen und Pendler, an das Taxigewerbe oder auch die ambulanten Pflegedienste.“
Der Spritpreisdeckel soll kurzfristig für Stabilität sorgen und eine Entlastung für besonders betroffene Gruppen gewährleisten.
Zentraler Vollzug des Kartellrechts zur effektiven Kontrolle
Um die neuen Maßnahmen wirksam durchzusetzen, setzt Tonne auf einen zentralen Vollzug des Kartellrechts durch den Bund. Die geplanten Verschärfungen und die sogenannte Beweislastumkehr würden die Kontrolle und Sanktionierung von Mineralölunternehmen verbessern.
„Nur ein zentraler Vollzug durch den Bund ermöglicht einen umfassenden Überblick über bundesweit agierende Konzerne und garantiert schlagfertige Sanktionen bei wiederholten Verstößen“, so der Minister. „Das darf nicht passieren“, ergänzte er mit Blick auf mögliche Flickenteppiche bei Sanktionen.
Diese zentrale Kontrolle soll sicherstellen, dass Verstöße gegen Kartellrecht konsequent und zeitnah geahndet werden.
Ausblick auf weitere Schritte
Niedersachsen wird die genannten Forderungen in den weiteren Gesprächen zum Kraftstoffmaßnahmenpaket intensiv einbringen. Ziel ist es, den Gesetzgeber zu bewegen, praktikablere Preisanpassungszeiten festzulegen und einen staatlichen Spritpreisdeckel zu etablieren.
Auch die Stärkung des Wettbewerbs über eine beschränkte Sichtbarkeit in Vergleichsportalen sowie der zentrale Vollzug des Kartellrechts werden weiterhin thematisiert. Die Entwicklungen sind insbesondere im Bundesrat und bei den zuständigen Bundesbehörden zu verfolgen.
Mehr zu Energie- und Verbraucherthemen lesen Sie auf regionalupdate.de. Offizielle Informationen zur Energiepreisentwicklung und Kraftstoffmarkt bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter www.bmwk.de.
