Die AfD-Bundestagsfraktion äußert sich zur aktualisierten Konjunkturprognose für 2026, die auf 0,6 Prozent gesenkt wurde. Tino Chrupalla und Michael Espendiller fordern von der Bundesregierung dringend Sparmaßnahmen und einen Stopp des nationalen CO2-Preises.
Konjunkturprognose zeigt drohende wirtschaftliche Probleme
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2026 drastisch von 1,3 Prozent auf nur 0,6 Prozent herabgesetzt. Diese alarmierenden Zahlen bringen die AfD-Bundestagsfraktion auf den Plan, die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern.
Maßnahmen zur Entlastung gefordert
Tino Chrupalla, der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den hohen Energiepreisen die Hauptursache für die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Er warnt, dass die Prognose bei anhaltenden Konflikten, besonders im Westen Asiens, weiter sinken könnte. Chrupalla fordert die Abschaffung des nationalen CO2-Preises sowie eine drastische Senkung der Strom- und Umsatzsteuern auf Sprit, Strom und Gas. Er bezeichnet diese Maßnahmen als notwendig, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten und kritisiert den bisherigen Aktionismus der Regierung.
Forderung nach Haushaltsreformen
Michael Espendiller, der haushaltspolitische Sprecher der AfD, sieht die neue Konjunkturprognose als Weckruf für die Bundesregierung. Seiner Meinung nach ist es an der Zeit, die Ausgaben des Staates zu überprüfen und zu reduzieren. Espendiller kritisiert, dass die Regierung bisher fast ausschließlich an der Einnahmenseite des Bundeshaushalts gearbeitet habe, während die Ausgaben unberücksichtigt blieben. Er fordert die Politik und die Parteien auf, ihren Beitrag zur Reduzierung der Staatsausgaben zu leisten und die steigenden Ausgaben nicht länger selbst zu genehmigen.
