Der Landkreis Grafschaft Bentheim kann im aktuellen Haushaltsjahr mit zusätzlichen Einnahmen von etwa 8,96 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Dies ist jedoch nur eine Teillösung für die defizitäre Haushaltslage des Landkreises.
Zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich
Der Landkreis Grafschaft Bentheim erhält 2023 rund 8,96 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Landrat Uwe Fietzek weist darauf hin, dass diese Mehreinnahmen positiv sind, jedoch die angespannte finanzielle Lage des Landkreises nicht vollständig verbessern können, da der Haushalt nach wie vor hochdefizitär bleibt.
Ursachen für die Mehreinnahmen
Die erheblichen Mehreinnahmen im kommunalen Finanzausgleich sind auf Anpassungen bei den Sozialhilfelasten zurückzuführen. Erste Kreisrätin Sandra Cichon erläutert, dass das Land Niedersachsen bei der Festsetzung der Zuweisungen höhere Sozialhilfelasten berücksichtigt hat, als ursprünglich angenommen. Nachmeldungen in Höhe von 9,96 Millionen Euro führten in diesem Zusammenhang zu einem erhöhten Bedarfsansatz.
Zusätzlich wurde auch der Grundbetrag im Finanzausgleich um etwa 1,2 Millionen Euro angehoben, was sich ebenfalls positiv auf die Einnahmensituation ausgewirkt hat. Die Korrekturen in den Finanzdaten betreffen insbesondere die Jahre 2023 und 2024 und haben Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2026.
Ausblick und Herausforderungen
Die Nachmeldung der Sozialhilfelasten hat auch das Potenzial, zukünftige Einnahmen zu steigern. Der Landkreis erwartet Nachzahlungen für das Jahr 2025, auch wenn diese voraussichtlich geringer ausfallen werden als die aktuellen Mehreinnahmen. Trotz der positiven Entwicklungen bleibt der Handlungsdruck hoch, da im aktuellen Haushaltsjahr ein Defizit von etwa 13 Millionen Euro erwartet wird. Fietzek betont: „Ein Weg vorbei an Einsparungen führt nicht.“ Der Haushalt für 2026 muss zudem noch vom Land genehmigt werden, was zusätzliche Unsicherheiten mit sich bringt.
