Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts hat zugunsten von Kuvings entschieden und die frühere Feststellung einer Patentverletzung aufgehoben. Der AUTO10 darf nun europaweit vertrieben werden.

Entscheidung des UPC hebt Verkaufsverbot auf

Der Streit um das Flaggschiffmodell AUTO10 von Kuvings endete positiv für das Unternehmen. Das UPC-Beratungsgericht erkannte, dass das Produkt das geltend gemachte Patent nicht verletzt, und hob somit die zuvor angeordnete Unterlassungsverfügung in mehreren europäischen Ländern auf. Dies betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch Märkte wie Dänemark, Frankreich, Italien und die Niederlande.

Strengere Auslegung der Patentansprüche

Im Rahmen des Berufungsverfahrens stellte das Gericht eine strengere Auslegung der Patentansprüche fest. Kernpunkt war, dass sich das Patent auf spezifische technische Komponenten bezieht, die beim AUTO10 nicht gegeben sind. Das Gericht unterstrich, dass eine bloße funktionale oder ergebnisbezogene Ähnlichkeit nicht zur Feststellung einer Patentverletzung führt. Stattdessen ist die Übereinstimmung mit den in den Patentansprüchen definierten technischen Merkmalen entscheidend.

Relevanz des Urteils für die Patentjurisprudenz

Die Entscheidung des UPC hat nicht nur Auswirkungen für Kuvings, sondern clarifiziert auch wesentliche Fragen innerhalb der europäischen Patentjurisprudenz. Die Berichterstattung in juristischen Fachkreisen hebt hervor, dass die frühere Feststellung einer Patentverletzung revidiert und die Grenzen der UPC-Zuständigkeit bestätigt wurden. Das Gericht wies darauf hin, dass Nicht-Mitglieder des UPC, wie die Türkei, nicht unter dessen Gerichtsbarkeit fallen. Diese Klarstellung ist von Bedeutung für zukünftige Patentstreitigkeiten in Europa.

Ein Vertreter von Kuvings erklärte: „Diese Entscheidung schafft wichtige Klarheit in zentralen Streitfragen. Wir werden unsere Produkte und Technologien weiterhin Verbrauchern in ganz Europa zur Verfügung stellen.“