Das Niedersächsische Finanzgericht hat eine wichtige Entscheidung zur Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge getroffen. Bei ausschließlich Wohnnutzung bleiben Nutzflächen im Wohngebäude unberücksichtigt, was Auswirkungen auf viele Steuerbescheide haben könnte.
Wichtige Entscheidung des Finanzgerichts
In einem aktuellen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts (Az. 1 V 179/25 vom 27. Februar 2026) wurde klargestellt, dass bei der Ermittlung der Grundsteueräquivalenzbeträge in Fällen ausschließlicher Wohnnutzung keine Nutzflächen im Wohngebäude erfasst werden. Dies bedeutet, dass allfällige Nutzflächen, die innerhalb eines komplett zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes vorhanden sind, nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs 3 NGrStG ohne Ansatz bleiben.
Überprüfung von Bodenrichtwerten möglich
Im Rahmen der Verfahren über Grundsteueräquivalenzbeträge können bei Anzeichen für mögliche Verstöße bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte diese (eingeschränkt) überprüft werden. Grundsätzlich ist es notwendig, verfassungsrechtliche Zweifel an den entsprechenden Gesetzen zu klären, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen. Dies erfordert jedoch ein berechtigtes Interesse der Steuerpflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Umsetzung des Gesetzes.
Implikationen für Steuerpflichtige
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen. Häufig sind die Finanzämter den Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Grundsteuererklärungen ohne tiefere Nachprüfung gefolgt. Falls Steuerpflichtige versehentlich Nutzflächen angegeben haben, die in ein ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes Gebäude fallen, könnte es in den Bescheiden zu einer Übererfassung von Nutzflächen gekommen sein. Steuerpflichtige, die bereits Einsprüche eingelegt haben, können diese Problematik im laufenden Einspruchsverfahren einbringen. Sollten keine offenen Einspruchsverfahren vorliegen, besteht die Möglichkeit, über einen Antrag auf Fortschreibung künftige Korrekturen zu beantragen, sodass unrechtmäßig erfasste Nutzflächen ausgeschlossen werden können.
