AfD fordert Stopp der Zuwanderung in Grundsicherung

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Die AfD-Bundestagsfraktion äußert sich besorgt über die steigende Zahl ausländischer Leistungsempfänger. Im Jahr 2025 erhielten fast 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld, was nahezu 47 Prozent aller Leistungsempfänger entspricht.

Besorgniserregende Zahlen zur Grundsicherung

Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Diese Zahl entspricht knapp 47 Prozent aller Personen, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Die finanziellen Aufwendungen für diese Gruppe belaufen sich auf insgesamt 21,7 Milliarden Euro, bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro für die Grundsicherung. Dies gaben rund 5,2 Millionen Menschen in Anspruch, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Politik der Altparteien in der Kritik

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, warnt vor den Folgen dieser Entwicklung. Er bezeichnet die Zunahme der Zuwanderung in das Sozialsystem als „fatal“ und sieht darin eine Bedrohung für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Sozialstaates. „Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik“, erklärt Springer.

Forderung nach Systemwechsel in der Sozialpolitik

Springer macht deutlich, dass diese Entwicklung das direkte Resultat einer verfehlten Politik der etablierten Parteien sei. Über Jahre hinweg seien Fehlanreize geschaffen worden, die Deutschland für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machten. Auch der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu korrigieren, fehle bis heute. „So wird der Sozialstaat schleichend überfordert – auf Kosten derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen“, warnt der AfD-Politiker.

Die AfD-Fraktion hat bereits einen Antrag mit dem Titel ‚Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld‘ eingebracht, der konkrete Gegenmaßnahmen schreibt. Springer fordert einen grundlegenden Systemwechsel: „Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. Dazu gehört auch ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.“

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