Pharma Deutschland hat seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht. In dieser wird vor negativen Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung und die Zukunft des Pharmastandorts Deutschland gewarnt.
Kritik am GKV-Spargesetz
Pharma Deutschland, der führende Interessenverband der deutschen Pharmaindustrie, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Vorschlägen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Insbesondere bemängelt der Verband, dass die Reformen sich ausschließlich auf Einsparungen konzentrieren, während strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Einnahmenseite vollständig fehlen. Laut Pharma Deutschland untergraben die geplanten Maßnahmen die Versorgungsbasis, was insbesondere Patientinnen und Patienten schadet.
Folgen für den Pharmastandort Deutschland
Die Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, Dorothee Brakmann, hebt hervor, dass die Fokussierung auf pauschale Abschläge im Arzneimittelbereich die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland gefährdet. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang notwendiger Investitionen führen, ohne dass adäquate Alternativen zur Verfügung stehen. Die Politik, insbesondere die schwarz-rote Koalition, sieht Pharma Deutschland als in der Pflicht, den Pharmastandort attraktiv zu halten und die Gesundheitsversorgung nachhaltig zu sichern.
Laut Brakmann ist die Vorstellung, der dynamisierte Herstellerabschlag wirke wie eine unbegrenzte Übergewinnsteuer, irreführend. Es drohen unkalkulierbare Risiken, die im schlimmsten Fall zu einem Verlust an wichtigen Arzneimitteln führen können. Die Stellungnahme spricht sich daher dafür aus, versicherungsfremde Leistungen durch Steuermittel zu finanzieren, um die contributionssen zu stabilisieren und hochwertigen medizinischen Service zu gewährleisten.
Vorschläge zur Verbesserung
Pharma Deutschland hat mehrere Verbesserungsansätze formuliert, um Beitragssatzstabilität mit Versorgungssicherheit und Innovationsfähigkeit zu verbinden. Dazu zählt eine Stärkung der nutzenbasierten Preisfindung im Rahmen des AMNOG sowie eine Abbildung der Impfaufwendungen im Risikostrukturausgleich. Auch die Reform des OTC-Switch-Verfahrens wird als potenzielle Quelle struktureller Entlastungen angeführt.
Darüber hinaus fordert der Verband eine Ausweitung von Pay-for-Performance-Modellen, um den Dialog zwischen der Pharmaindustrie und den Krankenkassen zu fördern. Einzelne Regelungen, wie etwa Selektivverträge für patentgeschützte Medikamente und verschärfte Preismengenregelungen, seien jedoch kritisch zu betrachten, da sie die Markteinführung neuer Therapien erschweren und essenzielle Arzneimittel unter Druck setzen könnten.
Zusammenfassend zeigt die Stellungnahme von Pharma Deutschland, dass es notwendig ist, die aktuelle Gesetzeslage zu überdenken, um sowohl die Patientensicherheit als auch die Zukunft der Pharmaindustrie in Deutschland nicht zu gefährden.
