Der Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) steht zur Verabschiedung im Bundestag. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert scharfe Kritik an den vorgestellten Regelungen, die ihrer Meinung nach klimapolitisch und sozial unverantwortlich sind.
Dramatische Erhöhung der THG-Quote
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine weitreichende Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote vor, die bis 2040 auf 65 Prozent steigen soll. Diese Maßnahme umfasst auch die Anhebung der Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel sowie eine Erhöhung der Anrechnungsquoten für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen. Zudem wird erstmals eine Quote für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr eingeführt.
Kritik an der politischen Ausrichtung
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet den Gesetzentwurf als „klimapolitisch fatal und sozial unverantwortlich“. Ihm zufolge könnten unter dem Vorwand der erhöhten Quote ineffiziente Kraftstoffe gefördert werden. Insbesondere der zusätzliche Einsatz von biogenen und synthetischen Kraftstoffen wird kritisiert, da diese laut Resch teuer und begrenzt sind. Zudem befürchtet die DUH, dass durch steigende Lebensmittelpreise mehr Nahrungsmittel in den Kraftstofftanks enden könnten.
Gefahren der neuen Regelungen
Die Anhebung der Anrechnungsquoten für sogenannte Abfall- und Reststoffe könnte zu Nutzungskonflikten und erhöhten Betrugsrisiken führen. Zudem sieht der Entwurf hohe Quoten für Wasserstoff und E-Fuels vor, die laut Resch ineffizient sind und nicht im Pkw-Verkehr verschwendet werden sollten. Anstatt diese Energiequellen dort zu verwenden, sollte die Elektrifizierung des Straßenverkehrs Priorität haben.
Die DUH fordert die Abgeordneten auf, für einen wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr zu stimmen und den aktuellen Gesetzentwurf abzulehnen. Nur so könne ein effektiver und nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
