Die Enquete-Kommission zur Optimierung des Förderrechts hat zwölf Empfehlungen zur Vereinfachung vorgestellt. Ziel ist es, über 400 staatliche Förderprogramme zu digitalisieren und nutzerfreundlicher zu gestalten.
Ziel der Empfehlungen: Einfachheit und Transparenz
Die Enquete-Kommission „Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung – Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ hat in ihrer jüngsten Sitzung konkrete Handlungsempfehlungen zur Optimierung des bayerischen Förderrechts verabschiedet. Im Fokus steht die Vereinfachung, Digitalisierung und Praxistauglichkeit von über 400 bestehenden Förderprogrammen für Kommunen, Unternehmen, Vereine und Bürger.
Digitale Plattform für Förderanträge
Ein zentrales Anliegen der Empfehlungen ist die schnelle Umsetzung einer digitalen Plattform, die es ermöglichen soll, Förderanträge effizient, transparent und einheitlich zu bearbeiten. Diese neue Plattform soll die zahlreichen Sonderwege und mehrfachen Nachweispflichten beseitigen und klare, strukturierte Verfahren bieten. Zudem werden neue Förderprogramme künftig nur noch unter der Bedingung eingeführt, dass sie eindeutig messbare Ziele verfolgen.
Vertrauen statt Kontrolle
Ein weiteres zentrales Element der Empfehlungen ist die Intensivierung des Prinzips „Mehr Vertrauen statt Kontrolle“. Dieses Prinzip, das bereits im Dritten Modernisierungsgesetz der Bayerischen Haushaltsordnung verankert wurde, soll weiterentwickelt werden, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Förderungen zu entlasten.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission, äußert sich zu den Vorschlägen: „Die Vielzahl an Förderprogrammen in Bayern ist oftmals unübersichtlich und kompliziert. Wir setzen uns dafür ein, dass Förderungen für alle Beteiligten eine echte Unterstützung darstellen und keine bürokratischen Hürden mehr bestehen.“
Josef Zellmeier, haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, ergänzt: “ Unser Ziel ist es, dass jeder, der Förderungen in Anspruch nehmen möchte, dies ohne einen bürokratischen Hindernislauf tun kann. Die neuen Empfehlungen sind daher ein wichtiges Signal an alle Kommunen, Vereine und Unternehmen in Bayern.“
