Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai äußert der SoVD ernste Bedenken zur geplanten Pflegereform der Bundesregierung. Die Reform riskiert, die soziale Schieflage in der Pflege weiter zu verschärfen und stellt somit eine Bedrohung für Pflegebedürftige sowie ihre Angehörigen dar.
Kritik an geplanten Leistungszuschüssen
Der SoVD, vertreten durch Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, warnt eindringlich vor den geplanten Verschlechterungen der Pflegereform. Besonders besorgniserregend sei die Streckung der Leistungszuschüsse für Pflegeheimbewohner. Höhere Entlastungsstufen sollen erst später greifen, was als gravierender Rückschritt gewertet wird. Bereits jetzt müssten Pflegebedürftige im ersten Heimjahr im Durchschnitt 1.685 Euro monatlich zahlen, was oft über der Netto-Rente nach 35 Beitragsjahren liegt. Engelmeier macht deutlich, dass über 3.200 Euro pro Monat für viele Menschen nicht tragbar sind und dass die Verzögerungen viele zu hohen finanziellen Belastungen führen könnten.
Schwellenwerte für Pflegegrade erhöhen Unsicherheit
Ein weiteres zentrales Anliegen des SoVD ist die geplante Anhebung der Schwellenwerte für die Pflegegrade 1 bis 3. Engelmeier kritisiert dies scharf, da dadurch die Hürden für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erheblich steigen würden. Diese Entscheidung werde nicht aus fachlichen Gründen getroffen, sondern um Kosten zu sparen. Die bestehenden Schwellenwerte wurden bewusst gesetzt, um möglichst vielen Menschen frühzeitig Unterstützung zu bieten. Eine Anhebung würde jedoch eine Verringerung der benötigten Hilfe bedeuten und sei sozialpolitisch bedenklich.
Finanzierung und Unterstützung der Pflegekräfte
Positiv bewertet wird vom SoVD die Diskussion über eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an der Pflegeversicherung. Engelmeier fordert jedoch eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um die strukturellen Finanzierungsprobleme langfristig zu lösen. Es sei unumgänglich, bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und ausreichend Personal für Pflegekräfte zu schaffen. Die vielen täglichen Herausforderungen dürften nicht ignoriert werden. Zudem müsse eine stärkere Unterstützung für pflegende Angehörige erfolgen.
„Die Pflegereform darf kein Kürzungsprogramm werden. Pflege ist ein Menschenrecht und kein Produkt“, mahnt Engelmeier. Wer an der falschen Stelle Einsparungen vornehme, riskiere die soziale Stabilität und verschärfe die Pflegekrise weiter.
