Die Deutsche Umwelthilfe äußert scharfe Kritik an den jüngsten Kabinettsbeschlüssen zum Gebäudemodernisierungsgesetz und dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Beide Gesetze könnten nicht nur die Klimaziele gefährden, sondern auch die Wettbewerbsbedingungen im Energiesektor beeinträchtigen.
Nachhaltigkeitsziele gefährdet
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vehement gegen die aktuellen Beschlüsse des Kabinetts zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) protestiert. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen bringen den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen in Gefahr und setzen private Haushalte einem höheren Kostenrisiko durch fossile Brennstoffe aus. Laut DUH wird durch das StromVKG der Neubau von Gaskraftwerken subventioniert, während nachhaltigere Optionen wie Batteriespeicher benachteiligt werden.
Kritik von DUH-Führung
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, bezeichnet das Gebäudemodernisierungsgesetz als einen gefährlichen Schritt zurück in die fossile Energieversorgung. „Der Entwurf ist handwerklich schlecht gemacht und klimapolitisch bedenklich“, so Metz. Sie fordert eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes und appelliert an die Bundestagsfraktionen, insbesondere die Union, die Fakten ernst zu nehmen und populistische Wahlversprechen zu überdenken. „Wir verlangen ein Gesetz, das die Klimaneutralität ernst nimmt und die Verbraucher schützt“, ergänzt Metz.
Fossile Subventionen im Fokus
Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, kritisiert das Gesetz über den Neubau von Gaskraftwerken als ein „fossiles Subventionsprogramm“. Er bemängelt, dass die Gesetzgebung darauf abzielt, Gaskraftwerke gegenüber umweltfreundlicheren Alternativen zu begünstigen. „Das ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern verstößt auch gegen europäisches Recht“, so Müller-Kraenner. Die Nähe zu Unternehmen wie EnBW und RWE lässt bei der DUH den Verdacht aufkommen, dass hier die fossile Lobby ihre Interessen durchgesetzt hat – auf Kosten von Klima, Wettbewerb und Verbrauchern.
Die DEH hat angekündigt, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Gesetze in ihrer aktuellen Form zu stoppen und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, um eine klimafreundliche und verbraucherorientierte Energiepolitik durchzusetzen.
