Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in der laufenden Wahlperiode nur etwa jede dritte Anfrage aus dem Landtag fristgerecht beantwortet. Dies geht aus exklusiven Zahlen der NRW-Staatskanzlei hervor.
Unpünktliche Antworten im Landtag
Insgesamt wurden von 7.386 Anfragen lediglich 2.680 innerhalb der vorgegebenen Frist beantwortet, was einer Quote von 36,2 Prozent entspricht. Diese Zahlen, die vom WDR veröffentlicht wurden, werfen einen kritischen Blick auf die Effizienz der Landesregierung.
Komplexität der Anfragen als Grund
Das Innenministerium erklärt, dass die Komplexität und der Umfang der Fragen stetig zunehmen, was zu einem hohen Rechercheaufwand führt. Mehrere Hundert Mitarbeiter sind täglich mit der Beantwortung von Anfragen beschäftigt, was ihre Kapazitäten für andere Aufgaben einschränkt. Besonders betroffen ist das Innenministerium, das die meisten Anfragen zu bearbeiten hat.
Opposition äußert scharfe Kritik
Die Opposition zeigt sich verärgert über die mangelhafte Bearbeitung der Anfragen. Marcel Hafke von der FDP-Fraktion betont, dass die vereinbarten Antwortfristen verbindlich sind. Auch die SPD kritisiert das Vorgehen als unzulänglich und sieht die parlamentarische Arbeit der Opposition gefährdet.
Markus Wagner von der AfD, der zahlreiche Anfragen einreicht, bezeichnet die späten Antworten als eine „Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament“ und erkennt die Auswirkungen auf die Bürger, die durch die Verzögerungen betroffen sind.
Die kleinen Anfragen der Opposition sind ein wichtiges Mittel zur Kontrolle der Landesregierung und gelten als eine der zentralen Aufgaben der parlamentarischen Arbeit.
