Der Deutsche Bauernverband (DBV) drängt auf schnelle Maßnahmen im Rahmen des Düngemittelaktionsplans der EU. Präsident Joachim Rukwied fordert konkrete Schritte, um die akute Situation der Landwirtschaft vor der Herbstaussaat 2026 zu entschärfen.
Sofortige Entlastungen gefordert
Im Gespräch über den Düngemittelaktionsplan der EU hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, betont, wie wichtig Sofortmaßnahmen sind, um die akute Krise in der Landwirtschaft zu bewältigen. „Die Kommission erkennt die drängende Lage an und präsentiert erste Vorschläge zur Entlastung der Betriebe“, erklärt Rukwied. Dennoch mangelt es an einer klaren Strategie und zeitgerechten Umsetzung.
Positives Feedback und notwendige Erweiterungen
Der DBV begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur einjährigen Aussetzung der Einfuhrzölle auf Ammoniak und stickstoffbasierte Mischdünger als wichtigen ersten Schritt. Rukwied fordert jedoch eine zügige Annahme des Vorschlags durch den Rat und eine Erweiterung auf Phosphat- und Kali-Dünger. Zusätzlich wird die geplante Erweiterung der RENURE-Regelung für Gärreste als positiv bewertet, da sie den Einsatz von Biogasabfällen als Düngemittel erleichtert.
Kritik am CO₂-Grenzausgleichsmechanismus
Dennoch bleibt Rukwied kritisch gegenüber dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Der reduzierte Aufschlag auf die Standardwerte wird als unzureichend empfunden. „Wir fordern die temporäre Aussetzung des CBAM für Düngemittel, um die Situation in der Landwirtschaft nicht weiter zu belasten“, fordert Rukwied. Auch die verlängerten Anti-Dumping-Zölle sind kritisch zu sehen, da sie die Versorgungslage zusätzlich einschränken. Der DBV spricht sich für eine Aussetzung dieser Zölle aus, um den Druck auf die Betriebe zu verringern.
Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die aus Sicht von Rukwied nicht die geeignete Lösung für kurzfristige Marktverwerfungen ist. „Liquiditätshilfen sollten nicht aus bestehenden GAP-Umschlägen entnommen werden. Es bedarf einer klaren finanziellen Unterstützung über die Agrarreserve, speziell für die betroffenen Ackerbau- und Veredelungsbetriebe“, betont er. Die genaue Höhe dieser Aufstockung bleibt jedoch bislang unklar und ist entscheidend für die Planung der Betriebe.
„Wenn die Maßnahmen nicht rechtzeitig vor der Herbstaussaat umgesetzt werden, kommen sie für viele Betriebe zu spät“, warnt Rukwied abschließend. Er fordert von der Politik eine konkrete und zügige Handlung und keine weiteren Verzögerungen.
