Oliver Krischer, der frühere Obmann der Grünen im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss, übt scharfe Kritik an der Ausländermaut. Er bezeichnet das Projekt als gescheitert und warnt vor den Folgen politischer Fehlentscheidungen.
Paradebeispiel für schlechte Politik
Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger äußerte sich Oliver Krischer, der heute Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen ist, zur Ausländermaut. Er bezeichnete das Vorhaben als „Paradebeispiel für schlechte Politik“ und kritisierte die fehlende Vernunft hinter dem Konzept. Die unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entwickelte Maut sei von Beginn an problematisch gewesen.
Unschuldsvermutung für Scheuer
Krischer, der in der Diskussion um die Ausländermaut eine zentrale Rolle einnahm, betonte, dass man für Scheuer bis zum Schluss von der Unschuld ausgehen müsse. Dennoch sei der Versuch, eine „Stammtischparole“ gesetzlich zu verankern, nicht hinnehmbar. „Die Ausländermaut hat nicht nur Europa gespalten, sondern auch neue verkehrspolitische Probleme geschaffen“, so Krischer weiter.
Folgen der Maut-Debatte
Die jahrelange Debatte um die Ausländermaut habe laut Krischer notwendig gewesene Entscheidungen im Verkehrsbereich verhindert. Der NRW-Verkehrsminister sieht die Maut als ein Beispiel für eine gescheiterte Politik, die nicht in der Lage war, praktikable Lösungen für die Verkehrsinfrastruktur zu finden. „Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof dieser absurden Regelung ein Ende gesetzt hat“, resümierte er. Krischer betonte abschließend, dass das Projekt der schwarz-roten Bundesregierung erheblichen Schaden angerichtet habe.
