Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne setzt sich in Brüssel für eine Entlastung des Wohnungsbaus von EU-Bürokratie ein. Er spricht sich für ein Vereinfachungspaket der Europäischen Kommission aus, um Wohnraum effizienter zu schaffen.
Kritik an Regulierungsdichte aus Brüssel
Niedersachsen hat in den letzten Jahren Fortschritte bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Vereinfachung von Standards im Wohnungsbau gemacht. Doch die europäische Bürokratie erschwert diese Erfolge. Minister Tonne äußerte sich kritisch über die zunehmende Regulierungsdichte aus Brüssel und deren Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. „Was auf Landesebene an Bürokratie abgebaut wird, wird durch EU-Richtlinien und -Verordnungen teilweise wieder aufgebaut“, so Tonne.
Die Komplexität des öffentlichen Baurechts resultiert zunehmend aus europäischen Vorgaben, die zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten mit sich bringen. Das führt zu höheren Kosten, längeren Genehmigungszeiten und erhöhtem Verwaltungsaufwand. Tonne nannte spezifische Herausforderungen wie die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III), die Gebäuderichtlinie (EPBD) sowie die neue Bauproduktenverordnung, die die Bauwirtschaft stark belasten.
Unterstützung für EU-Ziele bei gleichzeitigem Bürokratieabbau
Trotz der Probleme unterstützt Niedersachsen die EU-Ziele für Klimaschutz, Energieeffizienz und Digitalisierung. Tonne betonte, dass es entscheidend sei, diese Ziele mit praktikablen Verfahren zu verknüpfen. „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen Bauvorhaben umsetzen können, ohne eine Vielzahl spezialisierter Gutachten und zusätzlicher Nachweise erbringen zu müssen“, erklärte er.
Das von der EU-Kommission für 2027 angekündigte „Vereinfachungspaket Wohnen“ wird von Niedersachsen als positiv angesehen. Dies könnte helfen, die Standards zu vereinfachen und die Digitalisierung von Verfahren voranzutreiben. Tonne sieht in den Erfahrungen Niedersachsens wertvolle Impulse für die künftige Gestaltung der Bauvorschriften auf europäischer Ebene.
Der Weg zu mehr Wohnraum
Die Initiative wird als ein Schritt hin zu einer entspannten Baukultur gewertet, im Rahmen derer der Wohnungsbau in Deutschland wieder an Fahrt aufnehmen kann. Niedersachsen fordert eine enge Zusammenarbeit mit der EU, um die gesetzten Klimaziele und gleichzeitig den dringenden Bedarf an Wohnraum in Einklang zu bringen. Der Minister ist der Überzeugung, dass durch Kooperation und klare Richtlinien der Weg für eine notwendige Entspannung im Bausektor ermöglicht werden kann.
