Der Landkreis Grafschaft Bentheim beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ziel ist es, auf die kritische Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen und dringende Maßnahmen zu fordern.
Finanzielle Herausforderungen in der Grafschaft Bentheim
Am heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ein Zeichen gegen die angespannte finanzielle Situation in der Kommunalverwaltung. Der Landkreis Grafschaft Bentheim ist keine Ausnahme und sieht sich mit einem Defizit von etwa 21,9 Millionen Euro im Haushalt 2026 konfrontiert, obwohl die Erträge steigen.
Ursachen der Finanzkrise
Die Hauptursache für die prekäre Finanzlage liegt in den kontinuierlich wachsenden Sozialausgaben. Diese sind bundesgesetzlich vorgegeben und haben sich in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet. Insbesondere der Jugend- und Sozialbereich ist betroffen, was zusätzlich zu steigenden Fallzahlen führt. Der kommunale Finanzausgleich könnte zwar für das laufende Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen von rund 8,96 Millionen Euro entlasten, jedoch ändert dies nichts an der grundlegenden finanziellen Situation des Landkreises.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen und ihre drei Spitzenverbände – Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – fordern daher Maßnahmen von Bund und Ländern, um das kommunale Finanzierungsdefizit zu beseitigen. Eine Möglichkeit besteht in einer jährlichen Soforthilfe sowie der Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern. Weiterhin muss der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ für alle Aufgabenübertragungen gelten, um eine transparente und faire Finanzierung sicherzustellen.
Landrat Uwe Fietzek betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: „Die Pflichtaufgaben binden inzwischen den größten Teil unserer Mittel. Damit bleibt nur ein kleiner Anteil für freiwillige Leistungen, die unseren Landkreis lebenswert machen.“ Er fordert eine verlässliche Finanzierung und Planungssicherheit, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Angebote zu gewährleisten.
Die aktive Beteiligung am Aktionstag soll ein Zeichen setzen und die Öffentlichkeit auf die Herausforderungen aufmerksam machen, mit denen die Kommunen aktuell konfrontiert sind. Nur durch nachhaltige Unterstützung von Bund und Ländern kann sichergestellt werden, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können.
