Die Bundesregierung hat mit dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt. Es umfasst 34 Maßnahmen zu Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Wohnen, Digitalisierung und Industriepolitik. Ziel ist es laut Koalitionspapier, Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen sowie Bürger zu entlasten. Die Koalition versteht das Paket als sozial ausgewogenes Gesamtpaket, das zugleich die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll.
Steuerentlastung ab 2027
Kernstück des Programms ist eine Steuerentlastung ab dem 1. Januar 2027, die vor allem mittlere und geringere Einkommen betrifft. Das Volumen liegt bei rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Gegenfinanziert werden soll dies unter anderem über eine stärkere „Reichensteuer“ für sehr hohe Einkommen.
Reformen am Arbeitsmarkt
Im Bereich Arbeitsmarkt sieht das Paket neue Regeln für Befristungen, steuerliche Vorteile bei schnellen Jobwechseln sowie strengere Vorgaben bei Krankschreibungen vor. Zudem sollen Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Batterien, Clean Tech und die Automobilindustrie stärker gefördert werden.
Bürokratieabbau und Genehmigungsfiktion
Ein zentraler Baustein des Programms ist der massive Abbau von Bürokratie. Vorgesehen sind vereinfachte Verfahren und eine stärkere Digitalisierung von Verwaltung und Behörden. Dazu zählt auch eine viermonatige Genehmigungsfiktion bei Anträgen: Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Entscheidung der Behörde vor, gilt der Antrag als genehmigt.
Reaktion aus der Wirtschaft
Aus der regionalen Wirtschaft kommt grundsätzlich positive Resonanz. IHK-Präsident Uwe Goebel erklärt dazu: „Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte, insbesondere beim Bürokratieabbau. Dass nach dem Land nun auch der Bund seine Berichtspflichten massiv reduzieren möchte, ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen in unserer Region. Gleiches gilt für die viermonatige Genehmigungsfiktion bei Anträgen. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Entlastungen schnell in die Praxis zu bringen.“
Zugleich mahnt Goebel weiteren Handlungsbedarf an: „Gleichzeitig reichen die Beschlüsse noch nicht aus: Insbesondere bei Arbeitszeitflexibilisierung und den für unsere Region so relevanten Energiekosten besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Wer Wachstum und Investitionen stärken will, muss den eingeschlagenen Reformkurs konsequent fortsetzen.“
Relevanz für Unternehmen und Familien
Für Familien stehen vor allem die Steuerentlastungen und höhere Freibeträge im Vordergrund. Für Unternehmen sind insbesondere die Punkte zur Genehmigungsbeschleunigung, zum Datenschutz, zum Netzausbau, zur KI-Mitbestimmung sowie zum Abbau von Berichtspflichten von Bedeutung. Das Programm ist Teil der aktuellen schwarz-roten Reformagenda und wurde nach dem Koalitionsausschuss vorgestellt.
