Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere hat dem Landtag am Mittwoch die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2027/2028 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 vorgestellt. Der Haushaltsplanentwurf für 2027 sieht ein Volumen von rund 47,6 Milliarden Euro vor, der Entwurf für 2028 rund 49,3 Milliarden Euro. Die Investitionsquote soll dabei mit 7,1 Prozent im Jahr 2027 und 7,4 Prozent im Jahr 2028 auf einem hohen Niveau bleiben.
1.805 neue Lehrkräftestellen
Einen Schwerpunkt bildet die Bildung: In den kommenden beiden Jahren sollen 1.805 neue Lehrkräftestellen entstehen, damit steigt die Zahl der in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Lehrkräftestellen auf über 5.000. Zugleich sollen die multiprofessionellen Teams an Schulen ausgebaut werden, um Schülerinnen und Schülern mehr individuelle Unterstützung, schnellere Hilfe bei sozialen Herausforderungen und eine bessere Integration zu ermöglichen.
170 Millionen Euro mehr für Busse und Bahnen
Für den Öffentlichen Personennahverkehr sind dauerhaft rund 170 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr vorgesehen. Davon sollen 103 Millionen Euro dauerhaft in den Schulverkehr fließen, der künftig nicht mehr aus Regionalisierungsmitteln, sondern aus dem Landeshaushalt finanziert werden soll – damit unterstützt das Land nach eigenen Angaben auch die Kommunen, weil so kommunale ÖPNV-Fördervorhaben abgesichert werden können.
500 zusätzliche Stellen bei der Polizei
Für innere Sicherheit und Justiz sind ebenfalls erhebliche zusätzliche Mittel geplant: Die niedersächsische Polizei soll unter anderem 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzug sowie 25 zusätzliche IT-Expertinnen und -Experten erhalten. Im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat will die Landesregierung außerdem insgesamt 188 neue Stellen im Staatsanwalt- und Richterbereich schaffen sowie die Anwärterstellen im Justizvollzug aufstocken.
Jeder dritte Euro für die Kommunen
Wie in den vorherigen Haushaltsentwürfen dieser Legislaturperiode sind zudem zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die kommunalen Haushalte vorgesehen: Neben der Unterstützung beim ÖPNV geht es unter anderem um eine weitere Aufstockung der Finanzhilfen für Kita-Personal, die Erstattung von Administrationskosten für digitale Endgeräte sowie zusätzliche Landesmittel für die Systembetreuung an Schulen. Auch der Öffentliche Gesundheitsdienst und die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sollen unterstützt werden. Nach Angaben des Finanzministeriums soll weiterhin fast jeder dritte Euro des Landeshaushalts unmittelbar an die Kommunen gehen.
