Niedersachsen hat sich bei der jüngsten Bauministerkonferenz in Berlin gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Pläne sehen unter anderem vor, die reguläre Wohngeldanpassung zum 1. Januar 2027 auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Berechnungsgrundlagen zu verändern. Nach Einschätzung der Länder könnten dadurch hunderttausende Haushalte ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren.
Land droht mit Nein im Bundesrat
Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne machte deutlich, dass sein Land den vorliegenden Vorschlag ablehnt. Sollte die Bundesregierung an den Kürzungen festhalten, werde Niedersachsen im Bundesrat nicht zustimmen. Er warnte, dass vor allem Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Geringverdiener in die Grundsicherung rutschen könnten.
Sorge vor Kostenverlagerung auf Länder und Kommunen
Aus Sicht Niedersachsens drohen durch die Einsparungen beim Bund erhebliche soziale und finanzielle Folgen an anderer Stelle. Verlieren Menschen ihren Wohngeldanspruch, sind sie auf andere Sozialleistungen angewiesen, deren Kosten am Ende häufig Länder und Kommunen tragen. Hintergrund der Reformpläne sind Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt, die Niedersachsen zwar nachvollzieht, deren gewählten Weg das Land aber für falsch hält.
Wohnkosten als soziale Frage
Tonne verwies zudem auf die hohe Belastung vieler Haushalte durch Mietkosten, die inzwischen weit in die Mitte der Gesellschaft reiche. Gleichzeitig positionierte sich Niedersachsen in der bundesweiten Debatte über angespannte Wohnungsmärkte erneut gegen Enteignung, Vergesellschaftung oder Verstaatlichung von Wohnungsbeständen als wohnungspolitisches Instrument.
