Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz (WasserstoffBG) auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren für Wasserstoffanlagen und -infrastrukturen erheblich zu verkürzen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht darin zwar einen wichtigen Schritt – warnt aber vor zu kurz gedachten Regelungen und fehlenden Fördermitteln.
„Wasserstoff ist unverzichtbar für die Erreichung der Klimaziele und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Bundesregierung habe im Gesetzesentwurf bereits viele Hinweise aus der Fachwelt berücksichtigt, etwa durch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs und durch klarere Fristen. Dennoch reiche das nicht aus, um den dringend nötigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sicherzustellen.
Kritisch sieht der Verband vor allem, dass das Gesetz bislang nur verfahrensrechtliche Vereinfachungen enthalte – nicht aber die nötigen materiellen Erleichterungen. Konkret fordert der BDEW eine bauplanungsrechtliche Privilegierung von Wasserstoffprojekten, eindeutigere Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen sowie pragmatische Lösungen für Reparaturen an Wasserstoffleitungen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geplante Haushaltslage: Kürzungen bei der Wasserstoffförderung seien das falsche Signal. Andreae warnt: „Ohne verlässliche Förderung fehlen Planungssicherheit und Investitionsanreize – der Wasserstoffhochlauf droht zu stocken.“ Gerade in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen brauche es ein klares politisches Bekenntnis zum Thema – auch finanziell.
Der BDEW ruft die Politik dazu auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzubessern, um den Wasserstoffmarkt in Deutschland schnell und wirkungsvoll zu entwickeln. Weitere Informationen bietet der Verband auf seiner Website unter www.bdew.de.
Quelle: BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
