Hannover. Am Donnerstag, 6. November 2025, tagt der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag. Die Sitzung findet um 10:15 Uhr im Raum 1105 des Erweiterungsgebäudes in der Leinstraße 30 statt und ist auch per Videokonferenz zugänglich.
Im Fokus steht die Mitberatung zum Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026, das zentrale sozial- und gesundheitspolitische Regelungen enthält. Außerdem geht es um einen CDU-Antrag zum Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen und die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses.
Haushaltsbegleitgesetz im Ausschuss zur Beratung
Das Haushaltsbegleitgesetz 2026, eingebracht von SPD und Grünen (Drucksache 19/8220), war bereits Gegenstand der ersten Beratung in der Plenarsitzung am 10. September 2025. In der aktuellen Ausschusssitzung geht es insbesondere um die Artikel 3 bis 6, die vom Sozialausschuss mitberaten werden. Die federführende Behandlung liegt beim Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
Laut Landtagsverwaltung liegt den Ausschussmitgliedern eine detaillierte Vorlage des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) vor, die als Grundlage für die Beratungen dient.
Die Sitzung bietet Gelegenheit zur abschließenden Diskussion über zentrale Sozialregelungen im Haushaltskontext.
Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen bleibt Thema
Weiterhin wird die Beratung zum CDU-Antrag „Bürokratieabbau in Zahnarztpraxen“ (Drs. 19/4569) fortgesetzt. Der Antrag wurde am 12. Juni 2024 direkt an den Sozialausschuss überwiesen. Ziel ist es, administrative Belastungen in Praxen zu reduzieren, um mehr Zeit für die Patientenversorgung zu schaffen.
Die Ausschussmitglieder haben die Möglichkeit, per Videokonferenz an der Sitzung teilzunehmen, wie der Vorsitz mitteilte. Anmeldungen dafür erfolgen über die Landtagsverwaltung gemäß § 95b der Geschäftsordnung.
Weitere Details zur Umsetzung des Bürokratieabbaus könnten in dieser Sitzung finalisiert werden.
Krankenhausplanung: Ergebnisse vom 5. November
Abschließend informiert die Landesregierung über die Ergebnisse der Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses vom Vortag. Themen könnten aktuelle Bedarfsplanungen, Kapazitätsfragen oder geplante Krankenhausinvestitionen betreffen. Eine genaue Tagesordnung wurde vorab nicht veröffentlicht.
Mit dieser umfassenden Sitzung leistet der Sozialausschuss einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der gesundheitspolitischen und sozialen Rahmenbedingungen in Niedersachsen.
