Die Landrätekonferenz Weser-Ems hat die Niedersächsische Landesregierung eindringlich aufgefordert, die Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) über das Jahr 2026 hinaus verbindlich und gesetzlich abzusichern. Hintergrund ist das Auslaufen der Bundesmittel aus dem „Pakt für den ÖGD“, mit dem in den vergangenen Jahren bundesweit rund 3,1 Milliarden Euro bereitgestellt wurden.
Allein in Niedersachsen konnten dadurch mehr als 527 zusätzliche Stellen in den Gesundheitsämtern geschaffen werden – überwiegend unbefristet. Diese Stellen sind entscheidend für zentrale Aufgaben wie Infektionsschutz, sozialpsychiatrische Betreuung und die Digitalisierung der Gesundheitsämter. „Ohne eine klare Anschlussfinanzierung droht ein Rückbau dieser Strukturen – mit gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger. Das dürfen wir nicht zulassen“, betonen die Landräte und Oberbürgermeister der Region.
Für die Kommunen würde das Auslaufen der Förderung jährliche Mehrbelastungen in Millionenhöhe bedeuten. Die Konferenz fordert daher eine gesetzlich abgesicherte Zusage, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte nicht aufs Spiel zu setzen.
Auch der Landkreis Grafschaft Bentheim profitiert vom Pakt für den ÖGD. Rund sechs zusätzliche Stellen konnten im Gesundheitsamt besetzt werden – unter anderem im Bereich Hygiene- und Infektionsschutz, in der Sozialmedizinischen Assistenz sowie im sozialpsychiatrischen Dienst. Zudem wurde eine neue Stelle für die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen geschaffen. Landrat Uwe Fietzek betont: „Die Finanzierung durch den Pakt ÖGD war und ist eine wichtige Säule für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir haben neue Strukturen und Kompetenzen aufgebaut, die wir langfristig sichern wollen. Dafür brauchen wir jetzt ein klares Signal der Landesregierung.“
Die Forderung ist deutlich: Der ÖGD muss auch nach 2026 finanziell abgesichert bleiben, um eine moderne und leistungsfähige Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu gewährleisten.
