Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik am jüngsten Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Die Neuregelungen beinhalten eine Steigerung der Quote auf 59 Prozent bis zum Jahr 2040, werfen jedoch zahlreiche Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Effektivität im Kontext des Klimaschutzes auf.
Kritik an THG-Quote
Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote für Treibhausgasminderungen ansteigen soll. Gleichzeitig wurde jedoch die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote gestrichen, und der geplante Ausstieg aus Soja-Diesel wird nicht vollzogen. Vor allem die umstrittenen Palmöl-Reststoffe sollen erst ab 2027 von der Quotierung ausgeschlossen werden. Dies führt zu Bedenken über die tatsächliche Wirksamkeit dieser Maßnahme im Hinblick auf die ehrgeizigen Klimaziele Deutschlands.
Die DUH hebt hervor, dass die Aufrechterhaltung klimaschädlicher Kraftstoffe in der Quote eine echte Gefahr darstellt. „Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Dies ist insbesondere problematisch, da Soja für Diesel in Deutschland zu 90 Prozent aus Südamerika stammt, wo dessen Anbau häufig mit der Abholzung von Tropenwäldern und Menschenrechtsverletzungen verknüpft ist.
Auswirkungen auf die E-Mobilität
Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft auch die E-Mobilität. Anreize zur Nutzung von Elektrofahrzeugen seien durch die Reduzierung der Mehrfachanrechnung für Ladestrom weiter untergraben worden, was von vielen Experten als Rückschritt gewertet wird. „Wir fordern den Bundestag auf, diesen Kabinettsentwurf abzulehnen und die Fehlanreize zu korrigieren“, forderte Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die Diskussion um die THG-Quote beinhaltet auch die gezielte Förderung von sogenannten „kohlenstoffarmen“ Wasserstoffen, deren Herstellung aus fossilen Brennstoffen teilweise erfolgt. Dies gehe nicht nur gegen die EU-Ziele, sondern verlängere zudem fossil basierte Geschäftsmodelle, so Resch.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die aufgeführten Kritikpunkte sind nicht nur von analytischem Wert, sondern haben direkte Auswirkungen auf die Klimapolitik der Bundesregierung und die Möglichkeiten, realistische Maßnahmen im Bereich Klimaschutz zu ergreifen. Die THG-Quote steht nun im Fokus öffentlicher Debatten, da die Kombination aus steigenden Quoten und gleichzeitigem Festhalten an klimaschädlichen Rohstoffen den Fortschritt gefährdet.
Zudem ist die Diskussion um die Treibhausgasminderungsquote Klimaschutz ein zentrales Thema, denn ohne wirksame und durchdachte Strategien wird es kaum möglich sein, die Klimaziele zu erreichen. Ob und wie die Bundesregierung auf die kritischen Stimmen reagieren wird, bleibt abzuwarten. Die DUH erwartet klarere Schritte und eine strengere Regulierung in der Nutzung biogener Rohstoffe, um dem Klimaschutz die erforderliche Priorität zu geben.
