Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am 17. Dezember 2025 über zentrale Teile des Haushalts 2026 beraten. Im Fokus standen die Bereiche Justiz, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In ihren Reden stellten Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und Agrarministerin Miriam Staudte die wesentlichen Schwerpunkte vor. Beide Ressorts wollen trotz einer angespannten Haushaltslage gezielt investieren und Strukturen langfristig stärken.
Niedersachsen Haushalt 2026: Justiz erhält zusätzliche Stellen und mehr Digitalisierung
Dr. Wahlmann dankte in ihrer Rede den Beschäftigten der niedersächsischen Justiz für ihre Arbeit im Jahr 2025. Der Entwurf des Einzelplans 11 sieht erneut eine deutliche Stärkung der Justiz vor.
Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
Stärkung der Strafjustiz
- 40 neue Stellen für Staatsanwaltschaften und Serviceeinheiten
- Verlängerung von zehn Stellen im Rahmen der Solidaritätsaktion
- 18 zusätzliche Stellen an Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- 42,5 verlängerte befristete Stellen in Gerichten und Staatsanwaltschaften
Neue Zentralstelle Cybercrime
Ab Mitte 2026 startet eine landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg mit Sitz in Osnabrück.
- 26,5 Vollzeiteinheiten zum Start
- 15 neue Stellen bereits im Haushalt 2026
- Ausbau auf rund 50 Beschäftigte in den kommenden Jahren
Verwaltungsgerichte werden weiter ausgebaut
- 40 Entfristungen, davon 30 Richterstellen
- zusätzliche 8 Richterstellen und 10 Stellen im Service
- Stellenhebungen zur Bildung neuer Kammern
Personalentwicklung in Justiz und Vollzug
Der Haushalt 2026 sieht umfangreiche Beförderungsmöglichkeiten vor:
- 98 Stellenhebungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
- 80 zusätzliche Anwärterstellen im Justizvollzug
- insgesamt 265 Stellenhebungen und 425 Beförderungsmöglichkeiten im Geschäftsbereich
Digitalisierung der Justiz
Erst vor wenigen Tagen wurde die elektronische Akte flächendeckend eingeführt. 2026 sollen Betrieb und technische Infrastruktur weiter gefestigt werden.
- zusätzliche 18,4 Mio. Euro für Digitalisierung
- Investitionen in IT-Sicherheit, Rechenzentren, Sitzungssaalausstattung und Videoverhandlungen
- Vorbereitung des landesweiten Einsatzes von KI-Tools wie MAKI, EMIL, TABEA, ALEKS und DOCCO
Auch die freien Träger der Straffälligenhilfe sollen künftig dauerhaft abgesichert werden. Die Anlaufstellen werden erstmals nach über 40 Jahren aus dem Projektstatus überführt.
Landwirtschaft: 593 Millionen Euro an Betriebe und neuer Schwerpunkt auf ländliche Räume
Agrarministerin Miriam Staudte gab ebenfalls einen Überblick über die finanzielle Planung ihres Ressorts für 2026. Bereits am 23. Dezember werden 593 Millionen Euro Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt.
- 129.000 Anträge bewilligt
- 41.900 Antragstellende
- 92,7 Millionen Euro fließen in freiwillige Ökoregelungen
Staudte betonte die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen, insbesondere angesichts der Auswirkungen des aktuellen Geflügelpestgeschehens und der volatilen Marktpreise.
Landwirtschaftlicher Haushalt 2026
- 598 Millionen Euro Landesmittel (+42 Mio. Euro gegenüber 2025)
- etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich aus EU-Förderprogrammen
- 150 Millionen Euro aus der GAK-Förderung für Landwirtschaft und ländlichen Raum
Investitionen durch das Bundes-Sondervermögen (320 Mio. Euro über 10 Jahre)
- 100 Mio. Euro für Wassermanagement und klimaresiliente Landwirtschaft
- 100 Mio. Euro für ländliche Räume wie Dorfläden, Jugendtreffs und Mobilitätsangebote
- 100 Mio. Euro für ländlichen Wegebau
- 20 Mio. Euro für Tierheime und Wildtierauffangstationen, insbesondere für energetische Sanierungen
Staudte hob hervor, dass moderne Wasserrückhaltetechniken und nachhaltige Bewirtschaftung künftig stärker gefördert werden sollen. Auch die Herausforderungen der ländlichen Räume – vom Fachkräftemangel bis zu Infrastrukturdefiziten – seien zentrale Handlungsfelder.
EU-Diskussion zur Agrarpolitik ab 2028
Beide Ministerien verwiesen auf europäische Entwicklungen. Insbesondere die Reform der GAP ab 2028 und die mögliche Reduzierung zweckgebundener Agrarmittel um 20 Prozent bereiten Ländern und Kommunen Sorge. Niedersachsen setzt sich dafür ein, Programme wie LEADER und die Förderung des ländlichen Raums zu sichern.
Weitere Hintergründe zur Landespolitik finden Leserinnen und Leser unter Politik auf regionalupdate.de.
