Berlin. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Entwurf des Gesetzes zur nationalen Umsetzung der EU-KI-Verordnung (AI-Act) begrüßt. Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, fordert eine innovationsfreundliche und bürokratiearme Umsetzung, die Unternehmen spürbar entlastet. Die DIHK EU-KI-Verordnung Gesetz steht dabei für klare Rechtssicherheit und eine effiziente Marktaufsicht.
KI-Gesetz im Fokus
Herausforderungen bei der Umsetzung
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die EU-KI-Verordnung ohne unnötige bürokratische Hürden in nationales Recht zu übertragen. Dirk Binding betont, dass insbesondere die Einhaltung von Berichtspflichten und Zuständigkeiten schlank und koordiniert gestaltet werden müssen.
„Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssen weg“, sagte Binding.
Unnötige Komplexität und Rechtsunsicherheit könnten Innovationsprozesse behindern und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährden.
Marktaufsicht als Schlüssel
Die Marktaufsicht soll durch das Gesetz entlastet und klar geregelt werden. Behörden sollen ihren Ermessensspielraum nutzen, um schnelle Entscheidungen zur Förderung von Innovationen und Anwendungen zu treffen. Eine abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte ist für Binding unverzichtbar.
„Eine effiziente, schlanke und abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte sind Pflicht“, so der Bereichsleiter.
Diese Vorgaben sollen sicherstellen, dass die deutsche Wirtschaft im digitalen Wandel wettbewerbsfähig bleibt.
Ausblick auf die Umsetzung der DIHK EU-KI-Verordnung Gesetz
Die DIHK sieht das Gesetz als wichtigen Schritt für die digitale Souveränität deutscher Unternehmen. In der aktuellen Digitalisierungsumfrage 2026 hebt der Verband hervor, wie entscheidend klare Rechtsrahmen und eine innovationsfördernde Regulierung für den Standort Deutschland sind.
Weitere Informationen zur EU-KI-Verordnung und deren Umsetzung finden Sie auf der Website der DIHK www.dihk.de sowie bei regionalupdate.de in unseren Artikeln zur Digitalisierung.
Der Bundestag wird den Gesetzentwurf in den kommenden Monaten beraten. Ziel ist eine schnelle Verabschiedung, um Rechtsunsicherheit zu minimieren und Innovationen in der Künstlichen Intelligenz zu fördern.
