Berlin. Ein Jahr nach dem Start der EU Vereinfachungsagenda Entlastung sieht die deutsche Wirtschaft weiterhin hohen Handlungsbedarf. Trotz zehn vorgestellter Omnibuspakete bleibt die Belastung durch neue Vorschriften für Unternehmen groß, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) betont.
EU Entlastung jetzt
Hohe Regulierungsdynamik belastet Unternehmen
Die EU hat allein für das Jahr 2025 über tausend neue Rechtsvorgaben vorgestellt, was im Schnitt mehr als vier neuen Regelungen pro Arbeitstag entspricht. Für die Unternehmen bedeutet dies einen erheblichen Mehraufwand, vor allem durch Dokumentations- und Berichtspflichten. Diese zusätzlichen Aufgaben binden Ressourcen, die sonst in Innovation und Wachstum investiert werden könnten.
Verbesserung durch konsequente Vereinfachungen gefordert
Obwohl die Omnibuspakete der EU grundsätzlich eine richtige Richtung darstellen, reichen sie nach Ansicht der DIHK nicht aus. Es wird gefordert, den bestehenden Regelungsbestand systematisch auf Überschneidungen, Widersprüche und unverhältnismäßige Belastungen zu prüfen. Neue Gesetze sollten zudem auf belastbaren Daten beruhen und praxisnah gestaltet sein, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.
„Unser Maßstab ist klar: so viel Regulierung wie nötig, so wenig wie möglich – und so umgesetzt, dass sie Unternehmen Luft zum Atmen lässt, statt sie weiter auszubremsen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.
Bedeutung für den EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat, der am 26. Februar tagt, steht nach Ansicht der DIHK vor der Aufgabe, ein klares Signal für mehr Vereinfachung und bessere Rechtsetzung zu setzen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern und Planungssicherheit zu erhöhen.
Weitere Informationen zum Thema Regulierungsänderungen in der EU bietet die offizielle Seite der Europäischen Kommission zur Regulierungsbesserung. Für regionale Wirtschaftsthemen lesen Sie auch bei regionalupdate.de.
Ausblick: Weitere Schritte für Entlastung geplant
Der Wettbewerbssrat soll noch in dieser Woche Vorschläge zur Verbesserung vorlegen. Langfristig wird angestrebt, die EU-Gesetzgebung transparenter, einfacher und zielgerichteter zu gestalten, um die Belastung für die Wirtschaft messbar zu reduzieren. Unternehmen und Verbände wie die DIHK bleiben am Thema dran und fordern eine konsequente Umsetzung der Vereinfachungsagenda.
