Bonn. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zum sogenannten Bürgerenergiepaket analysiert. Im Mittelpunkt steht die Forderung, die Energiewende Investitionen EU-weit zu erleichtern und gleichzeitig auf neue Markteingriffe zu verzichten.
Energiewende jetzt stärken
Bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Das Bürgerenergiepaket der EU-Kommission soll die Akzeptanz für die Energiewende durch eine stärkere Einbindung der Verbraucher erhöhen. Es bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten und mehr Transparenz bei den Energiepreisen zu schaffen. Die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae betonte jedoch, dass wichtige Grundprinzipien erhalten bleiben müssen. Eine spezielle Privilegierung einzelner Gruppen, beispielsweise bei den Netzentgelten für Energy Sharing, könnte die Kosten auf andere Verbraucher verlagern.
Regulatorische Klarheit und Investitionssicherheit
Die BDEW mahnt an, die geplante Verordnung zur Dateninteroperabilität für Energy Sharing sorgfältig zu prüfen und zunächst bestehende nationale Regelungen zu evaluieren. Ebenso sei der derzeitige EU-Rechtsrahmen für den 24-Stunden-Lieferantenwechsel ausreichend. Weitergehende staatliche Vorgaben sollten in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.
„Entscheidend ist jetzt, Investitionshemmnisse konsequent abzubauen: zu lange Genehmigungsverfahren, regulatorische Unsicherheiten, fragmentierte Märkte und unnötige Bürokratie“, so Andreae.
Ein Fokus liegt auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit privates Kapital für saubere Energieinfrastrukturen mobilisiert werden kann. Dabei fordert der BDEW, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten insbesondere angesichts hoher Energiepreise auf neue Eingriffe in den Strommarkt verzichten. Das reformierte Strommarktdesign aus der Energiekrise 2022/23 müsse verlässlich EU-weit umgesetzt werden. In Deutschland sollen unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Flexibilitäten stärker genutzt werden.
Weitere Informationen zur Energiewende und Investitionen finden Sie in unserem Beitrag Energiewende und Infrastruktur in Deutschland. Offizielle Informationen der EU-Kommission sind auf ec.europa.eu verfügbar.
Nächste Schritte für Energiewende Investitionen EU
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Mitgliedstaaten die neuen EU-Vorschläge umsetzen und ob Anpassungen auf Basis der Erfahrungen notwendig sind. Die BDEW wird die Entwicklungen weiterhin begleiten und auf einen verlässlichen, investitionsfreundlichen Rahmen drängen. Die Umsetzung der Strategie für saubere Investitionen und das bestätigte Ziel, Investitionshemmnisse zu beseitigen, sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende in Europa.
