Berlin. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) fordern die EU-Kommission auf, zeitnah gesetzgeberische Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstellung Presse KI vorzulegen. Das Europäische Parlament hat mit einem aktuellen Bericht bereits ein politisches Signal für den Schutz von Presse, Kreativbranchen und Urheberrechten im Umgang mit künstlicher Intelligenz gesetzt.
Schutz für Presse stärken
Der Bericht des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht und zur generativen künstlichen Intelligenz macht deutlich, dass der bestehende Rechtsrahmen den Schutz menschlicher Kreativität gegenüber KI nicht ausreichend gewährleistet. Die Verlegerverbände BDZV und MVFP betonen, dass es einen wirksamen Rechtsrahmen benötigt, der es den Verlagen ermöglicht, die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Systeme zu kontrollieren und angemessen zu vergüten.
Forderungen der Verlegerverbände
Konkret verlangen BDZV und MVFP:
- ein umfassendes Verfügungsrecht für alle KI-Verwendungen von Inhalten,
- volle Transparenz über die Nutzung dritter Inhalte in KI-Anwendungen,
- klare Regelungen und Transparenz beim Einsatz von Crawlern und Bots,
- ein robustes Vergütungsrecht für die Rechteinhaber.
„Der heutige Initiativbericht des Europäischen Parlaments greift zentrale Forderungen der Verlage auf: die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI, umfassende Transparenz bei der Verwendung geschützter Inhalte und dem Einsatz von KI-Bots und Crawlern sowie faire Vergütung“, sagte Anja Pasquay, Leiterin Kommunikation beim BDZV.
Aktueller Handlungsbedarf
Die Verbände stellen fest, dass das Parlament mit seinem Bericht den dringend notwendigen Handlungsbedarf unterstreicht. Bisherige rechtliche Regelungen seien unzureichend, um die kreative Leistung menschlicher Urheber gegenüber automatisierter Verarbeitung durch KI-Systeme zu schützen. Beide Organisationen fordern die EU-Kommission daher auf, schnell konkrete gesetzgeberische Maßnahmen vorzulegen.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die regionale Medienlandschaft
Auch regionale Medienunternehmen sind von den geplanten Änderungen betroffen. Ein verbesserter Schutz der Rechtsstellung Presse KI sichert nicht nur die wirtschaftliche Grundlage vieler Verlage, sondern unterstützt auch die journalistische Vielfalt vor Ort. Für Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, dass hinter den Nachrichten sichere Rechte für Journalisten und Verlage stehen, damit qualitativ hochwertige Inhalte weiterhin produziert werden können.
In den kommenden Monaten werden Diskussionen und mögliche Gesetzesentwürfe auf EU-Ebene erwartet. Interessierte können sich über die Entwicklungen auf regionalupdate.de informieren. Weiterführende Informationen zum Thema Urheberrecht und künstliche Intelligenz bietet die offizielle Seite der Europäischen Kommission: EU-Kommission: Urheberrecht und KI.

