Hamburg. Die DAK-Gesundheit hat einen 5-Punkte-Stabilitätspakt vorgeschlagen, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig zu sichern. Der Verwaltungsrat der Kasse verabschiedete dazu eine Resolution mit dem Titel „GKV Stabilitätspakt DAK“.
Stabilitaet fuer GKV: DAK-Gesundheit präsentiert 5-Punkte-Stabilitätspakt
Die DAK-Gesundheit fordert mit ihrem „GKV Stabilitätspakt DAK“ eine umfassende Reform zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Angesichts einer prognostizierten Finanzierungslücke von bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr 2027 und steigender Beitragssätze mahnte der Verwaltungsrat der Kasse eine nachhaltige Ausgabenpolitik an. Die aktuelle Finanzlage der GKV habe sich zu einer historischen Krise entwickelt, die ohne Reformen zu weiteren Beitragserhöhungen bis 2030 führen könnte.
Gründe der Finanzkrise
Ursachen der Finanzprobleme sind laut DAK demografische Veränderungen, steigende Kosten im Gesundheitswesen und politische Kostenverschiebungen. Besonders der Bereich der stationären Versorgung generiert hohe Ausgaben. Zudem belaste eine querfinanzierende Beteiligung der GKV an Bundeshaushalten die Versicherten und Arbeitgeber zusätzlich. Eine Finanzprojektion des IGES Instituts unterstreicht die Dringlichkeit von Reformmaßnahmen.
„Die solidarische Absicherung von Gesundheitsrisiken durch die gesetzliche Krankenversicherung ist ein zentraler Eckpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte Roman G. Weber, Vorsitzender des Verwaltungsrats der DAK-Gesundheit.
Die fünf Punkte des Stabilitätspakts
Der „GKV Stabilitätspakt DAK“ beinhaltet folgende Forderungen:
- Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, um Beitragssätze deckeln zu können
- Beendigung der Finanzierung staatlicher Aufgaben durch GKV-Beiträge
- Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von derzeit 19 auf 7 Prozent
- Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol sowie Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke
- Abschaffung des Ausschlussverfahrens für hierarchisierte Morbiditätsgruppen zur Förderung eines fairen Kassenwettbewerbs
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die GKV finanziell zu stabilisieren und die Beitragssätze langfristig bezahlbar zu halten.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung des GKV-Stabilitätspakts für Hamburg und Deutschland
Für Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und bundesweit bedeutet der Stabilitätspakt der DAK-Gesundheit eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Gesundheitsversorgung. Sinkende Steuerausgaben auf Arzneimittel und verbesserte Wettbewerbsgleichheit zwischen Krankenkassen sollen finanziellen Druck reduzieren und die Leistungen der GKV erhalten helfen.
Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, bis zum Sommer konkrete Reformvorschläge auf Basis dieser Forderungen vorzulegen. Die DAK-Gesundheit sieht darin eine Chance, die Spirale steigender Beiträge zu durchbrechen und den sozialen Zusammenhalt im Gesundheitssystem zu stärken.
Weitere Informationen zur gesetzlichen Krankenversicherung finden Interessierte auf regionalupdate.de sowie beim Bundesministerium für Gesundheit (bmg.bund.de). Die IGES-Projektion zur Beitragsentwicklung können Sie im Original unter dak.de einsehen.
