Berlin. Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert eine verbindliche Mobilitätsgarantie mit Blick auf eine flächendeckende, barrierefreie Mobilität. Im neuen Positionspapier „Mobilität ist Daseinsvorsorge“ wird die gesetzliche Absicherung der Erreichbarkeit zentraler Versorgungsangebote und eine nachhaltige Finanzierung für den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr gefordert. Die mobilitaetsgarantie barrierefreie mobilitaet soll die Teilhabe aller Menschen in Stadt und Land stärken.
Mobilitätsgarantie jetzt sichern
Das Positionspapier des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende betont die Bedeutung verlässlicher Mobilitätsangebote als Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse. Die Forderung einer bundesweiten Mobilitätsgarantie umfasst unter anderem:
- verbindliche Mindeststandards für Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr, angepasst an lokale Siedlungsstrukturen,
- flächendeckende, barrierefreie Grundangebote,
- wohnortnahe Grundversorgung mit gesicherten Zugängen zu Supermärkten, Arztpraxen, Schulen und Krankenhäusern,
- langfristige und verlässliche Finanzierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Vernetzte Mobilitätsangebote für bessere Teilhabe
Kernziel ist ein integriertes und barrierefreies Verkehrsnetz. Öffentliche Verkehrsmittel und individuelle Mobilitätsformen sollen nahtlos verbunden werden, um flexible und unabhängige Nutzung zu ermöglichen. Sharing- und On-Demand-Dienste werden als ergänzende Bausteine betrachtet. Das Bündnis hebt hervor, dass eine solche Mobilitätsgarantie soziale Teilhabe sichert und insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen unterstützt.
Gesetzliche Verankerung und Finanzierung
Das Bündnis fordert, die Erreichbarkeit von zentralen Versorgungseinrichtungen als eigenständiges gesetzliches Ziel zu verankern. Zudem müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Verantwortlichkeiten übernehmen, um stabile und digital unterstützte Mobilitätsangebote dauerhaft zu gewährleisten. Die langfristige Finanzierung ist dabei ein entscheidender Faktor für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Mobilitätsbereich.
„Mobilität ist Daseinsvorsorge und entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine bundesweite Mobilitätsgarantie“, heißt es im Positionspapier.
Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende setzt sich aus Gewerkschaften wie IG Metall, ver.di und DGB sowie Sozial-, Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden wie VdK, NABU, AWO und weiteren zusammen. Zudem ist die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) beteiligt. Die Gruppe vertritt viele Millionen Mitglieder und strebt eine sozial- und klimafreundliche Mobilitätswende an.
Weitere Informationen zum Positionspapier und zum Thema barrierefreie Mobilität finden Sie auf der Webseite des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende sowie im Dokument zum Download beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
Für weiterführende Informationen rund um öffentliche Verkehrsmittel und barrierefreie Mobilitätsangebote empfiehlt sich zudem die Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
Ausblick auf die Umsetzung der Mobilitätsgarantie
Das Bündnis plant, die Forderungen aktiv in die Debatten und Entscheidungsprozesse der anstehenden Verkehrsminister*innenkonferenz einzubringen. Ziel ist es, schnell verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mobilitätsgarantie zu schaffen. Dabei steht die Förderung einer ganzheitlichen Mobilitätsversorgung im Vordergrund, die auch in ländlichen Regionen zugänglich und barrierefrei ist.
Die langfristige Sicherung der Finanzierung soll gewährleisten, dass sowohl der öffentliche Nahverkehr als auch Fuß- und Radwege kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden können. So sollen alle Bevölkerungsgruppen vom Konzept profitieren.
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