Rheine. Die Kommunalfinanzen in Rheine und in Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen vor erheblichen Herausforderungen. Die Mehrheit der Kommunen in NRW kann ab 2026 voraussichtlich keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen, worauf die aktuelle Haushaltslage deutlich hinweist.
Kommunalfinanzen in NRW
Die aktuelle Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen verzeichnet eine dramatische Verschlechterung der kommunalen Haushalte. Laut einer Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW wird 2026 nur eine von 396 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren es noch 16 Kommunen und 2025 noch 10. Das Defizit ist somit zum neuen Normalzustand geworden. Bis 2028 rechnen rund 240 Kommunen damit, ihre Rücklagen vollständig aufgebraucht zu haben.
Die Ursachen liegen weniger in einer schlechten wirtschaftlichen Steuerung der Kommunen, sondern vielmehr in einem Missverhältnis zwischen wachsenden kommunalen Aufgaben und der ausbleibenden entsprechenden Finanzierung durch das Land NRW. Ein Beispiel dafür ist der Rückgang des sogenannten Verbundsatzes, der von früher über 28 Prozent auf heute nur noch 23 Prozent gesunken ist. Diese Reduktion bedeutet erhebliche finanzielle Verluste für die Städte und Gemeinden.
Herausforderungen und Kritik an der Landesfinanzierung
Die finanzielle Situation liegt nicht an mangelnden Einnahmen durch kommunale Steuern. Nordrhein-Westfalen hat hohe Gewerbesteuersätze und gehört mit der Grundsteuer zu den Spitzenreitern. Dennoch stehen die Kommunen unter erheblichen finanziellen Druck. Der Grund hierfür ist die mangelhafte Finanzierung durch das Land, die den Kommunen Milliardenbeträge vorenthält.
Die Stadt Rheine nimmt diese Problematik besonders ernst. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass vorausschauende Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage lange versäumt wurden. So hätte eine frühere Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze und der Grundsteuer eine bessere finanzielle Polsterung ermöglicht. Zwar erhöhte die aktuell regierende Koalition den Gewerbesteuerhebesatz 2024 von 430 auf 460 Punkte, die SPD hatte jedoch bereits 2023 eine Anhebung auf 480 Punkte vorgeschlagen, die nicht umgesetzt wurde. Auch im Bereich der Grundsteuer B gab es entsprechende Anträge, die aber keine Mehrheit fanden.
„Wäre unser Vorschlag aus 2023 umgesetzt worden, stünde Rheine heute rund 17,6 Millionen Euro besser da“, sagte die SPD-Ratsfraktion.
Notwendigkeit von Einsparungen und Investitionen
Angesichts der angespannten Haushaltslage hält die SPD Rheine Einsparungen für notwendig, warnt jedoch zugleich vor einer unüberlegten Kürzung von freiwilligen kommunalen Leistungen. Diese wären ein wichtiger Bestandteil des sozialen Zusammenhalts in der Stadt, insbesondere in den Bereichen Kultur, Sport und soziale Unterstützung.
Zudem betont die Fraktion die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft, gerade in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sport und Innenstadtentwicklung. Für Familien in Rheine sind insbesondere eine funktionierende Kinderbetreuung einschließlich Beitragsfreiheit, kostenloses Essen in Kitas und Schulen sowie sichere Schulbesuche essenziell. Die SPD weist darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für Kitas verbessert werden müssen und die so genannte KiBiz-Reform auf eine ausreichende Finanzierung achten sollte.
Für den Bereich Schulen besteht ein erheblicher Sanierungsstau, der sich nicht allein durch Geld beheben lässt, sondern auch auf Personalengpässe zurückzuführen ist. Verzögerungen bei Haushaltsbeschlüssen führen zudem zu Zeitverlusten bei Planungen und Ausschreibungen.
Soziale und kulturelle Aspekte sowie städtische Daseinsvorsorge
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der lokalen Sportvereine, die sich derzeit in einer angespannten finanziellen Lage befinden. Auch die Forderung nach Proberäumen für junge Musikerinnen und Musiker wird von der Verwaltung inzwischen bestätigt, nachdem der Bedarf zunächst bezweifelt wurde.
Die Entwicklung und Attraktivität der Innenstadt bleibt eine zentrale kommunale Aufgabe. Dabei wird eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Handel und Politik gefordert, die über reine Gesprächsrunden hinausgeht.
Zudem steht die Zukunft des Tierheims „Rote Erde“, welches eine Pflichtaufgabe für zehn Kommunen erfüllt, zur Diskussion. Die kostengerechte Finanzierung wird als gemeinsame Herausforderung aller beteiligten Kommunen angesehen.
„Solide Finanzen und soziale Verantwortung gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so die SPD-Fraktion.
Ablehnung des Haushaltsentwurfs
Die SPD Rheine lehnt den aktuellen Haushalt und den Stellenplan ab, da die finanzielle Stabilisierung der Stadt durch die Unterfinanzierung und das verspätete Handeln nicht gewährleistet sei. Der Haushalt verwalte den Mangel, löse die zugrunde liegenden Probleme jedoch nicht.
Ausblick und nächste Schritte für Rheine
Die Stadt Rheine plant weiterhin, die Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen zu intensivieren, um eine bessere Finanzierungsgrundlage zu erreichen. Die angestrebte gemeinsame Resolution im Rahmen des JHA (Jugendhilfeausschuss) soll das Land auf die städtischen Bedürfnisse aufmerksam machen.
Künftige Haushaltsberatungen werden unter dem Fokus auf Einsparungen mit echten finanziellen Entlastungen sowie auf gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge stattfinden. Die städtischen Gremien beschäftigen sich zudem mit der Zukunft des Tierheims und der Unterstützung von Vereinen und Kulturschaffenden.
Weiterführende Informationen zur Haushaltslage der Kommunen in NRW sind beispielsweise auf der Webseite des Städte- und Gemeindebunds NRW zu finden. Einen Überblick zu finanziellen Herausforderungen in deutschen Kommunen bietet das Portal des Deutschen Städtetags.
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