Die Ergebnisse der 14. WTO-Ministerkonferenz in Kamerun sorgen für Ernüchterung in der deutschen Wirtschaft. Angesichts stagnierender Verhandlungen und blockierter Reformprozesse findet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), deutliche Worte. Die internationale Verflechtung der deutschen Unternehmen mache sie besonders anfällig für Instabilitäten im globalen Handelssystem. Wenn die bewährten Regeln des Welthandels durch die Interessen einzelner Staaten ausgehebelt werden, treffe dies den hiesigen Außenhandel direkt „ins Mark“.
Politischer Führungswille als „Chefsache“ gefordert
Die DIHK sieht nun vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Der Einsatz für einen regelbasierten Handel dürfe kein diplomatisches Randthema sein, sondern müsse zur absoluten „Chefsache“ erklärt werden. Ein funktionierendes Welthandelsnetz gilt als unverzichtbarer doppelter Boden für deutsche Exporteure und Importeure gleichermaßen. Treier fordert ein klares Signal der politischen Führung, um die Verlässlichkeit internationaler Lieferketten und Handelsbeziehungen langfristig zu sichern.
Doch Deutschland steht nicht allein in der Verantwortung. Auch die Europäische Union müsse eine Vorreiterrolle einnehmen. In Zusammenarbeit mit starken Partnern – etwa den Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft – gilt es, die Handelsregeln grundlegend zu modernisieren. Ziel sei eine echte, weltweite Wettbewerbsfairness, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ohne diese Anpassungen drohe das System der Welthandelsorganisation (WTO) an Relevanz zu verlieren.
Digitaler Handel und neue Wege aus der Blockade
Ein Lichtblick der Verhandlungen ist die Einigung von 66 Staaten auf gemeinsame Regeln im Rahmen eines neuen E-Commerce-Abkommens. Für die DIHK ist dies ein wichtiges Signal für den globalen digitalen Handel. Dennoch bleibt eine zentrale Forderung offen: das globale Moratorium auf Zölle für elektronische Übertragungen muss dringend verlängert werden, um den digitalen Datenfluss nicht durch neue Handelsbarrieren zu belasten.
Da umfassende Einigungen innerhalb der gesamten WTO oft an der Blockadehaltung einzelner Länder scheitern, plädiert die DIHK für alternative Lösungsansätze:
- Plurilaterale Ansätze: Abkommen zwischen Gruppen von Staaten, die bereit sind voranzugehen, sollten konsequent ausgebaut werden.
- Flexibilität: Solche Bündnisse müssten zur Not auch außerhalb der starren WTO-Strukturen geschlossen werden können.
- Fokus auf kritische Bereiche: Besonders bei Dienstleistungen und der Sicherung kritischer Rohstoffe sind schnelle, konkrete Antworten auf globale Herausforderungen nötig.
Nur durch diese flexiblen Koalitionen der Willigen lasse sich die „Geiselhaft“ des Welthandels durch einzelne Blockierer beenden. Für die deutsche Wirtschaft ist klar: Stillstand ist keine Option, wenn es um die Sicherung des globalen Wohlstands geht.
