Der wirtschaftspolitische Pakt zur Förderung der Raffinerien in Ostdeutschland wurde jetzt unterzeichnet. Der en2x Wirtschaftsverband begrüßt diese Maßnahme als entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Investitionsklimas.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen stärken
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat den neuen „Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland“ als ein wichtiges Signal für die Industriepolitik gelobt. Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen unterstreicht, dass der Pakt nicht nur die Chemie- und Raffineriewirtschaft stärkt, sondern auch dringend benötigte Anpassungen im regulatorischen Bereich verlangt. „Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt zeigt mit diesem Pakt, dass sie die Rahmenbedingungen für diese essenzielle Branche verbessern möchte,“ so Küchen.
Krisensituation der Branche angehen
Die Raffineriewirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Trotz des bedeutenden Beitrags zur Energieversorgung und der chemischen Industrie bleibt eine Unsicherheit bestehen. „Wir akzentuieren die Dringlichkeit, Investitionen in die Zukunft zu fördern und bestehende Kapazitäten zu sichern,“ erklärt Küchen. Daher wird gefordert, politische Maßnahmen zügig umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche nicht zu gefährden.
Dringende Maßnahmen und Forderungen
Die Politik wird aufgefordert, insbesondere auf europäischer und Bundesebene aktiv zu werden. Küchen warnt davor, dass durch falsche Regulierungen entscheidende Weichenstellungen bereits jetzt in die falsche Richtung gehen könnten. „Besonders die Umsetzung der EU-Methanverordnung sowie eine schnelle Verabschiedung des ‚Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote‘ sind für die Branche von äußerster Bedeutung,“ so sein Appell. Entwicklungshemmende Überlegungen wie Änderungen im Kartellrecht und die angedachte „Übergewinnsteuer“ könnten das Investitionsklima zusätzlich belasten. Der en2x-Verband sieht daher die Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit zusammenzubringen. Der Pakt für Ostdeutschland soll als Katalysator für konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft und Politik dienen, um die positiven Fortschritte nicht zu gefährden.
