Heute beginnt die Anhörung gegen den libyschen Beamten Khaled Mohamed Ali El-Hishri vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihm werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, inklusive Folter und Mord, vorgeworfen. Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity kritisiert die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung.
Schwere Vorwürfe gegen libyschen Beamten
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag steht heute der ranghohe libysche Beamte Khaled Mohamed Ali El-Hishri im Mittelpunkt. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in dem Gefängnis Mitiga in Tripolis begangen wurden. Dazu zählen schwerste Vergehen wie Mord, Folter und sexualisierte Gewalt. Der Fall wirft ein grelles Licht auf die menschenrechtliche Situation in Libyen und die Rolle der internationalen Gemeinschaft.
Bundesregierung unter Beschuss
Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity übt scharfe Kritik an der deutschen Bundespolitik, die ihrer Meinung nach Komplizenschaft mit diesen Verbrechen bedeutet. Die Bundesregierung unterstützt durch EU-Mittel libysche Akteure, obwohl sie die Gefahren, die von diesen ausgehen, anerkennt. Erst kürzlich wurde die Sicherheitsstufe für deutsche Schiffe in libyschen Gewässern erhöht, was nach Meinung von SOS Humanity die eklatanten Widersprüche in der Politik offenbart. „Die Regierung unterstützt verbrecherische Akteure, während sie deren Gefährlichkeit anerkennt“, so Marie Michel, Politikexpertin von SOS Humanity.
Kritik an EU-Politik
David Yambio, Geschäftsführer von Refugees in Libya, bezeichnet die Anhörung als bedeutenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Er betont jedoch, dass die Verantwortung nicht nur auf einzelne Täter wie El-Hishri beschränkt werden darf. Die fortwährende Unterstützung der libyschen Behörden durch die EU ermögliche diese Verbrechen weiterhin. SOS Humanity beschreibt, wie NGO-Rettungsschiffe in der Vergangenheit von libyschen Patrouillenbooten unter Beschuss genommen wurden, was auf die katastrophale Sicherheitslage hinweist.
In Reaktion auf die unhaltbaren Verhältnisse hat SOS Humanity eine Petition gestartet, die sich gegen die Erweiterung des IRINI-Bundeswehrmandats richtet. Dies ist ein weiterer Versuch, auf die kritische Lage der Flüchtlinge und Migranten in Libyen aufmerksam zu machen.
Kundgebung für Gerechtigkeit
Gefällt Ihnen die Berichterstattung? Sie können die Bewegung unterstützen, indem Sie an der Kundgebung am 21. Mai in Berlin (Unter den Linden 78) teilnehmen. Die Veranstaltung wird von Refugees in Libya und der Seenotrettungs-Allianz Justice Fleet organisiert und steht unter dem Motto „From Mitiga Prison to the ICC in The Hague“. Hier wird die Wichtigkeit des Themas und die Forderung nach Gerechtigkeit unterstrichen.
