Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnt vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen. In einem Interview macht er auf die drängenden Probleme aufmerksam, die in den kommenden Jahren zunehmen könnten.
Massive Haushaltsprobleme in Sicht
Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), äußerte sich besorgt über die finanzielle Lage der Kommunen in Niedersachsen. Aktuell könnten etwa 20 Prozent der Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, und diese Zahl könnte sich in den nächsten Jahren sogar verdoppeln. ‚Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Das auf Kosten der Kommunen‘, erklärte Trips im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Bewahrung von Lebensqualität gefährdet
Trips warnt zudem davor, bei freiwilligen Leistungen der Kommunen zu sparen. ‚Schwimmbäder, Kultur und Sportförderung sind essenziell für den Lebensstandard vor Ort‘, so der NSGB-Präsident. Handelt es sich um Kürzungen in diesen Bereichen, könnten Unzufriedenheit und Proteste in der Bevölkerung zunehmen, was die demokratische Stabilität gefährden könnte.
Forderungen nach Reformen
Statt weiterhin zu kürzen, fordert Trips eine grundlegende Überprüfung der kommunalen Aufgaben. ‚Weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und weniger zusätzliche Vorgaben‘, sind für ihn entscheidend. In diesem Zusammenhang plant der NSGB heute einen Aktionstag vor dem Niedersächsischen Landtag, um auf die Problematik der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. ‚Wir wollen die Kommunalfinanzen in den Vordergrund rücken, denn viele Kommunen geraten inzwischen in Schieflage‘, betont Trips.
