In die Debatte über Deregulierung und Bürokratieabbau schaltet sich der TÜV-Verband mit zwei Positionspapieren ein. Die Kernbotschaft: Entlastungen für Unternehmen sind nötig, dürfen aber nicht dazu führen, dass Sicherheits-, Verbraucher- und Umweltstandards fallen. Der Verband spricht sich für den gezielten Abbau einzelner Belastungen aus statt für pauschalen Regelabbau.
Was der Verband konkret fordert
Doppelregelungen, widersprüchliche Vorgaben und nicht praxistaugliche Verfahren sollen konsequent verschwinden. Neue Regelungen sollen auf belastbaren Daten und methodisch fundierten Folgenabschätzungen beruhen. Der Verband fordert außerdem mehr Transparenz bei den Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten sowie längere Fristen für Stellungnahmen in Beteiligungsverfahren.
Ein weiterer Punkt betrifft die Verwaltung: Zuständigkeiten, Register, IT-Schnittstellen und Vollzugsstrukturen sollen bereits während des Gesetzgebungsverfahrens mitgeplant werden, nicht erst danach. Durchgängig digitale Verfahren und zentrale Anlaufstellen könnten Genehmigungen und Nachweise spürbar beschleunigen.
Gegen nationale Sonderwege
Besonderes Gewicht legt der Verband auf den europäischen Binnenmarkt. Wenn einzelne Mitgliedstaaten über die EU-Vorgaben hinausgehen, entstehen für Unternehmen Mehraufwand und Rechtsunsicherheit. Für Betriebe, die grenzüberschreitend liefern, bedeutet jede nationale Zusatzanforderung einen eigenen Prüf- und Nachweisaufwand. Die von der EU-Kommission eingerichtete Simplification Platform soll genau solche Fälle untersuchen, dazu regulatorische Zersplitterung und Probleme bei der Umsetzung von EU-Recht.
Rainer Gronau, stellvertretender Geschäftsführer des TÜV-Verbands, fasst die Position so zusammen: „Nicht Regulierung an sich ist das Problem, sondern schlechte Regulierung.“
Einordnung
Die Papiere knüpfen an die Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission an. Sie sind eine Verbandsposition, keine Gesetzgebung, und der TÜV-Verband vertritt die Interessen der Prüforganisationen, deren Geschäft an Prüf- und Nachweispflichten hängt. Wie sich Bürokratieabbau in der Praxis auswirken kann, zeigte am selben Tag eine Meldung des Statistischen Bundesamts: Nach der Anhebung der Meldeschwellen sind 29.400 Unternehmen weniger zur Intrahandelsstatistik verpflichtet als noch 2021.
