Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen sieht sich durch die Stellungnahme des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 16. September 2026 zum Entwurf des Landeshaushalts für 2027/28 in seinen Warnungen zur Landesfinanzen bestätigt. Aus Sicht des Verbands hat Niedersachsen ein strukturelles Ausgabenproblem, das neue Schulden und der vollständige Verbrauch der Rücklagen nach Einschätzung des BdSt nicht lösen, sondern mittelfristig sogar verschärfen würden.
Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst
Laut den Haushaltsplanungen übersteigen die Ausgaben des Landes die Einnahmen im Jahr 2027 um rund 2,1 Milliarden Euro, bis 2030 soll diese Lücke auf etwa 2,9 Milliarden Euro wachsen, trotz steigender Steuereinnahmen. Die Landesregierung will laut BdSt ihren Kreditspielraum maximal ausschöpfen und zugleich die rund vier Milliarden Euro umfassende Landesreserve vollständig einsetzen. Für 2029 und 2030 seien nach dieser Rechnung dennoch Ausgaben von fast einer Milliarde Euro ungedeckt.
„Der Rechnungshof bestätigt heute schwarz auf weiß, wovor wir seit Jahren warnen: Niedersachsen gibt dauerhaft mehr aus, als es sich leisten kann. Wer Haushaltslöcher mit immer neuen Krediten stopft und gleichzeitig die letzten Reserven aufbraucht, gewinnt vielleicht kurzfristig Zeit, aber keine finanzielle Stabilität“, erklärt BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen.
Verband warnt vor wachsenden Zinslasten
Der BdSt verweist zudem auf die Zinsausgaben des Landes. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verband prognostiziert, dass diese ohne Gegensteuern der Landesregierung bis Mitte der 2030er-Jahre die Marke von zwei Milliarden Euro überschreiten. Nach den aktuellen Planungen der Landesregierung soll das nun bereits 2030 der Fall sein.
„Wir treten in eine Phase ein, in der wir neue Schulden nur noch zu dem Zweck aufnehmen, den Zinsdienst für die Schulden der Vergangenheit zu bedienen“, warnt Vermöhlen.
Mehr Personal, mehr Versorgungslasten
Verschärft wird die Lage laut BdSt durch neue dauerhafte Verpflichtungen: Nach Angaben des Landesrechnungshofs will die Landesregierung bis 2028 rund 3.600 neue Beamtinnen und Beamte einstellen, was langfristig auch die Versorgungslasten erhöht. Gleichzeitig soll die gut 800 Millionen Euro umfassende Versorgungsrücklage des Landes ab dem Haushaltsjahr 2029 um 115 Millionen Euro jährlich abgeschmolzen werden. Vermöhlen fordert: „Wenn bestimmte Bereiche personell aufgestockt werden müssen, dann müssen andere Bereiche eben Federn lassen.“
BdSt unterstützt Forderung nach Aufgabenkritik
Der Verband unterstützt die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer umfassenden Aufgabenkritik. Aus seiner Sicht müssen Prioritäten gesetzt, Aufgaben überprüft und Ausgaben dauerhaft an die Einnahmen angepasst werden, bevor Schulden und Zinsen den Handlungsspielraum künftiger Haushalte weiter einschränken. „Ein solcher Kurs wäre politisch zweifellos unbequem, dafür wäre er haushalts- und finanzpolitisch immerhin aufrichtig“, erklärt Vermöhlen.
