Rund 40 parteilose Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen haben sich zu ihrer Herbsttagung in Rheine getroffen. Zwei Tage lang ging es um aktuelle Herausforderungen der Städte und Gemeinden, von der Finanzierung des Rettungsdienstes über Kinderbetreuung und Sportstättenförderung bis hin zu Baurecht, Versicherungsschutz und Künstlicher Intelligenz. Durchgängiges Thema: weniger Bürokratie und mehr praktische Lösungen für die kommunale Praxis.
An der Tagung nahmen auch Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), sowie die Referenten Andreas Wohland und Dr. Jan Fallack vom StGB NRW teil.
Rettungsdienst: Verlässliche Finanzierung gesucht
Ein Schwerpunkt lag auf der Finanzierung des Rettungsdienstes. Diskutiert wurde, wie notwendige rettungsdienstliche Leistungen künftig verlässlich finanziert werden können, auch dann, wenn nach einer Versorgung vor Ort kein Transport ins Krankenhaus nötig ist.
Kinderbetreuung: Weniger Verwaltungsaufwand gefordert
Breiten Raum nahmen Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung ein, von der KiBiz-Reform bis zur geplanten stärkeren Sprachförderung vor der Einschulung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diskutierten dabei vor allem, wie sich die komplexen Förder-, Nachweis- und Datenstrukturen im Kita-System vereinfachen lassen, um Kommunen und Träger von unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Sportstätten und neue Bauordnung
Mit Blick auf die neue Sportstättenförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ging es um zusätzliche Investitionen in Vereins- und kommunale Sportstätten, insbesondere um Erhalt und Modernisierung vorhandener Infrastruktur bei gleichzeitigem Blick auf die Folgekosten. Ebenfalls Thema war die zum 1. September 2026 in Kraft getretene Novelle der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, die unter anderem das Bauen im Bestand, Nutzungsänderungen und zusätzlichen Wohnraum erleichtern sowie Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Für die Kommunen komme es nun darauf an, diese Vereinfachungen auch praktisch in schnellere und schlankere Verfahren zu übersetzen.
Versicherungsschutz und Künstliche Intelligenz
Weitere Themen waren ein wirtschaftlich angemessener Versicherungsschutz für Kommunen sowie der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Dabei ging es vor allem darum, wie KI Verwaltungsbeschäftigte sinnvoll unterstützen und Prozesse vereinfachen kann, ohne Datenschutz, Informationssicherheit und die notwendige menschliche Kontrolle aus dem Blick zu verlieren.
Christian Thegelkamp, Bürgermeister von Wadersloh und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW, erklärte: „Der direkte Austausch zwischen kommunaler Praxis und Städte- und Gemeindebund ist für uns besonders wertvoll. Viele Reformen verfolgen nachvollziehbare Ziele. Entscheidend ist aber, dass sie vor Ort auch umsetzbar und dauerhaft finanzierbar sind. Wir brauchen weniger Nachweise, einfachere Verfahren und mehr Vertrauen in die kommunale Verantwortung. Neue Aufgaben dürfen nicht automatisch neue Bürokratie erzeugen.“
Die nächste Zusammenkunft des Arbeitskreises mit seinen insgesamt 91 Mitgliedern findet im März 2027 in Düsseldorf statt.
