Die für Donnerstag, 24. September 2026, geplante Bundestagsabstimmung über die milliardenschwere Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg ist geplatzt. Die schwarz-rote Koalition hat die Entscheidung kurzfristig verschoben, nachdem zuvor bereits die Beratung im Verkehrsausschuss am Mittwoch ausgesetzt wurde. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sieht darin eine neue Chance für einen Kompromiss zwischen Bund und Land.
Tonne: „Erheblicher Nachbesserungsbedarf“
„Die Verschiebung der Entscheidung zeigt, wie umstritten die vorliegende Planung für die Neubaustrecke ist“, erklärte Tonne. Besonders kritisch sieht der Minister den mit der aktuellen Planung verbundenen Stillstand: Für Pendlerinnen und Pendler, Reisende und den Güterverkehr werde es auf Jahrzehnte keine Verbesserungen geben. Aus seiner Sicht bestehe „erheblicher Nachbesserungsbedarf“. Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit wolle Niedersachsen nutzen, um eigene Vorschläge erneut in das Verfahren einzubringen, die „seit Langem“ auf dem Tisch lägen. Die Verantwortung für den weiteren Umgang damit liege beim Bund.
Was Niedersachsen vom Bund verlangt
Das Land fordert schnelle und substanzielle Verbesserungen im bestehenden Schienennetz sowie deutlich besseren Lärmschutz auch entlang der Bestandsstrecke. „Es bleibt dabei, dass es für die Menschen in Niedersachsen keine Perspektive ist, wenn sich erst 2050 oder 2060 über eine Neubaustrecke etwas im Schienennetz tut. Wir brauchen verbindlich mehr Kapazitäten und mehr Lärmschutz für die Betroffenen jetzt“, so Tonne.
Der Streit um Kosten und Nutzen
Geplant ist ein zweigleisiger Neubau zwischen Hannover-Vinnhorst und Hamburg-Meckelfeld auf rund 109 Kilometern. Die Deutsche Bahn verweist auf weniger Lärmbelastung und geringere Eingriffe in Natur und Landschaft als bei Alternativen sowie auf mehr Pünktlichkeit und zusätzlichen Nahverkehr für die Region. Der Fahrgastverband PRO BAHN führt zur Begründung die Auslastung der Bestandsstrecke an, die 2023 bei 147 Prozent der zulässigen Kapazität gelegen habe, während ein Ausbau der Bestandsstrecke die Kapazität nur um rund acht Prozent steigern könne.
Kritiker rechnen dagegen: Der Bürgermeister von Tostedt bemängelte bei einer Anhörung im Bundestag, dass eine realistische Kostenprognose von 14,1 Milliarden Euro statt der bislang veranschlagten 8,8 Milliarden Euro das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts unter den Wert 1,0 drücken würde. Prof. Thomas Siefer von der TU Braunschweig rechnete vor, dass einer Fahrzeitersparnis von rund 14 Minuten Kosten von etwa 14 Milliarden Euro gegenüberstünden. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel kritisierte die Verschiebung im Bundestag scharf und bezeichnete die Neubaustrecke als eines der drängendsten Vorhaben, um Engpässe im Netz zu beseitigen und mehr Güter auf die Schiene zu verlagern.
Kein neuer Termin für die Abstimmung
„Es ist und bleibt ein Rätsel, dass auf ein nicht gegenfinanziertes Milliardenprojekt gesetzt wird, anstatt jetzt schnell in Teilen bereits geplante und bezahlbare Verbesserungen umzusetzen“, so Tonne. Ein neuer Termin für die Bundestagsabstimmung steht bislang nicht fest. Je nach Planungsvariante wird die Strecke frühestens zwischen 2050 und 2065 in Betrieb gehen.
