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Niedersachsens Tierschutzministerin Miriam Staudte auf einer Weide

Agrarministerkonferenz Würzburg: Niedersachsen stoppt Aufschub beim Tierwohl in der Sauenhaltung

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Die Fristen für den tierwohlgerechten Umbau der Sauenhaltung bleiben, und das staatliche Tierhaltungskennzeichen wird nicht abgeschafft. Beides hat Niedersachsen nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Würzburg verhindert. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder hatten dort vom 23. bis 25. September 2026 unter bayerischem Vorsitz mehr als 60 Tagesordnungspunkte beraten. Staudte zog zum Abschluss ein gemischtes Fazit.

Wer schon umgebaut hat, soll nicht draufzahlen

Ein Beschlussvorschlag, die vorgeschriebenen Umbaufristen in der Sauenhaltung nach hinten zu verschieben, kam nicht durch. Staudte begründet ihr Nein mit den Betrieben, die bereits investiert haben: Sie dürften „nicht wirtschaftlich benachteiligt werden“. Ein Aufschub hätte aus ihrer Sicht außerdem den rechtlich vorgeschriebenen Tierschutz infrage gestellt.

Breite Zustimmung gab es für zusätzliche finanzielle Unterstützung beim Umbau der Tierhaltung. Wie hoch sie ausfallen und woher das Geld kommen soll, geht aus dem Statement der Ministerin nicht hervor. Wie groß der Zeitdruck in den Ställen ist, zeigt das Beispiel Emsland: Dort unterstützt der Landkreis Betriebe bei der Stallumbau-Förderung.

Kennzeichnung soll auch Importware erfassen

Auch ein Beschluss zum Ausstieg aus dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurde nach niedersächsischer Darstellung abgewendet. Stattdessen soll der Bund die Anmerkungen der EU-Kommission zügig umsetzen, damit die Kennzeichnung auch für Fleisch aus dem Ausland gilt und heimische Erzeuger im Wettbewerb nicht benachteiligt werden.

Einheitliche Regeln für Putenställe gefordert

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Putenhaltung verlangt Niedersachsen vom Bund eine bundesweit einheitliche Regelung. Betriebe und Veterinärbehörden bräuchten Klarheit, so Staudte. Eine Mehrheit fand der niedersächsische Vorschlag, den Brandschutz in Ställen und anderen Haltungseinrichtungen zu verbessern.

Beim Düngerecht des Bundes einigten sich die Länder auf ein Regionalisierungsmodell. Niedersachsen brachte ein, dass bei der Überarbeitung wissenschaftliche Erkenntnisse stärker berücksichtigt werden, damit sich die Vorgaben am tatsächlichen Nährstoffbedarf der Kulturen orientieren.

Energie vom Hof als zweites Standbein

Einig war sich die Konferenz in einem Appell an die Bundeswirtschaftsministerin: Die Erzeugung erneuerbarer Energien im ländlichen Raum soll besser gefördert und der Flächenverbrauch dabei gering gehalten werden. Für viele landwirtschaftliche Betriebe sei die Energieerzeugung inzwischen ein wichtiges Standbein, das nicht gefährdet werden dürfe, sagt Staudte.

EU-Agrarförderung ab 2028: Niedersachsen bleibt bei der Kappung

Für die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 spricht sich die Agrarministerkonferenz für ein starkes Kapitel zu ländlicher Entwicklung und Landwirtschaft in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus. Das Votum geht auch an die Ministerpräsidentenkonferenz. Niedersachsen hält dabei an Kappung und Degression fest, also an einer Obergrenze und einer stufenweisen Absenkung der Zahlungen je Betrieb. Frauen in der Landwirtschaft und Neueinsteiger sollen in der nächsten Periode gezielter gefördert werden.

Mutterschutz für Landwirtinnen auf der Agenda

Aufgenommen wurden Vorschläge zum Mutterschutz in der Landwirtschaft, die Niedersachsen gemeinsam mit Bremen und Hamburg eingebracht hatte, sowie zur künftigen Aufstellung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Staudte verweist auf das Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, das die Vereinten Nationen für 2026 ausgerufen haben, und auf die aktuelle Debatte über mögliche Kürzungen im Sozialbereich.

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