Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer sind das bis zu 17 Cent. Nach dem Bundestag hat am 25. September auch der Bundesrat zugestimmt. Niedersachsen trägt den Tankrabatt mit, hält ihn aber für nicht ausreichend. Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verlangt einen Spritpreisdeckel bis spätestens zum 1. Januar 2027 und eine Steuer auf Übergewinne der Mineralölkonzerne.
Schnell ja, zielgenau nein
Pendler, Privathaushalte und viele Unternehmen seien nach Monaten hoher Spritpreise auf eine spürbare Entlastung angewiesen, argumentiert Tonne. „In der aktuell besonders angespannten Lage zählt vor allem, dass schnell geholfen wird“, sagt er. Zielgenauere und sozial ausgewogenere Instrumente wären aus seiner Sicht allerdings die bessere Wahl gewesen.
Gemeint ist ein Direktauszahlungsmechanismus, über den der Staat Entlastungen unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger überweisen könnte. Niedersachsen drängt darauf, ihn zügig einzuführen.
Preisdeckel nach luxemburgischem Vorbild
Einen Spritpreisdeckel, wie ihn Luxemburg kennt, hat Niedersachsen nach eigenen Angaben früh gefordert. Die Bundesregierung hat ein solches Instrument inzwischen angekündigt. Tonne erwartet, dass sie die Arbeiten daran konsequent vorantreibt und der Deckel spätestens zum Jahreswechsel kommt, also dann, wenn der Tankrabatt ausläuft. Zu Tonnes Preisdeckel-Vorstoß hatte sich Mitte September bereits der Bund der Steuerzahler geäußert.
Übergewinnsteuer notfalls im Alleingang
Bei möglichen Krisengewinnen der Mineralölwirtschaft setzt Niedersachsen zuerst auf eine europäische Lösung. Kommt sie nicht zustande, soll Deutschland selbst handeln. „Die Übergewinnsteuer muss kommen. Notfalls auch national als deutsche Lösung“, sagt Tonne.
Ob der Tankrabatt an den Zapfsäulen vollständig ankommt, entscheiden die Mineralölunternehmen, eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe gibt es nicht. Beim Tankrabatt im Frühjahr kamen nach Zahlen des Bundeskartellamts beim Diesel rund 83 Prozent, bei Super E5 rund 78 Prozent der Steuersenkung bei den Kunden an.
