Das Land Niedersachsen kann bis 2030 mit insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, deren Ergebnisse Finanzminister Gerald Heere am 26. Oktober 2026 in Hannover vorgestellt hat. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht darin dennoch keinen Anlass für neue Ausgaben.
Von 36,1 auf 41,8 Milliarden Euro
Nach den Zahlen, die der Verband nennt, steigen die Steuereinnahmen des Landes von 36,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 41,8 Milliarden Euro im Jahr 2030. Das Plus von rund 2,1 Milliarden Euro gegenüber der Mai-Schätzung verteilt sich auf die Jahre 2026 bis 2030.
Hintergrund ist die bessere Konjunkturerwartung des Bundes. In ihrer Herbstprojektion vom 8. Oktober 2026 hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben, für 2027 rechnet sie mit 1,1 Prozent.
Wachstum auf Pump, sagt der Verband
Der Steuerzahlerbund hält die Prognosen für trügerisch. Ein großer Teil des erwarteten Wachstums gehe auf zusätzliche staatliche Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung zurück, die über das schuldenfinanzierte Sondervermögen und die Ausnahme für Verteidigungsausgaben bezahlt würden. Ein dauerhafter Aufschwung sei nicht erkennbar, sagt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen.
Weil für 2029 und 2030 im Landeshaushalt noch Deckungslücken bestehen und die Zinslasten schnell wachsen, sieht Vermöhlen keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche. Nach seiner Darstellung hat Finanzminister Heere das bei der Vorstellung der Schätzung ebenfalls klargestellt.
Schuldenbremse gleicht das Plus teilweise aus
Ein Teil der Mehreinnahmen ist ohnehin gebunden: Weil die Wirtschaft besser läuft, darf das Land nach den Regeln der Schuldenbremse weniger konjunkturbedingte Kredite aufnehmen. Diese zulässige Neuverschuldung sinkt nach Angaben des Verbands im gleichen Umfang, wie die Steuereinnahmen steigen.
Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2027/28, über den der Landtag demnächst entscheidet, und die anstehende Landtagswahl fordert der Verband, auf teure Wahlversprechen zu verzichten. Stattdessen solle die Politik weiter nach Einsparmöglichkeiten suchen, etwa beim Personal, bei Subventionen und Zuwendungen.
